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JuraForum.deUrteileOLG-KARLSRUHEBeschluss vom 18.05.2005, Aktenzeichen: 15 AR 12/05 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 15 AR 12/05

Beschluss vom 18.05.2005


Leitsatz:1. Beruht ein Verweisungsbeschluss auf einer versehentlich unrichtigen Sachverhaltserfassung des Gerichts, lässt dies die Verweisung nicht ohne weiteres als "objektiv willkürlich" erscheinen. Die fehlerhafte Verweisung ist vielmehr in der Regel bindend.


2. Bei einer Änderung des Streitgegenstandes gilt der Grundsatz der perpetuatio fori (§ 261 Abs.3 Ziff. 2 ZPO) nicht. Die sachliche Zuständigkeit des Gerichts ist bei jeder Klageänderung oder Klageerweiterung neu zu prüfen. Dies gilt auch in den Fällen des § 264 Ziff. 2 und Ziff. 3 ZPO.
Rechtsgebiete:ZPO, GVG
Vorschriften:§ 36 Abs. 1 ZPO, § 36 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO, § 261 Abs. 3 Ziff. 2 ZPO, § 264 Ziff. 2 ZPO, § 264 Ziff. 3 ZPO, § 281 ZPO, § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO, § 23 Ziff. 1 GVG
Verfahrensgang:LG Karlsruhe 10 O 803/04
AG Pforzheim 3 C 47/05

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