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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 18.05.2005, Aktenzeichen: 15 AR 12/05 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 15 AR 12/05

Beschluss vom 18.05.2005


Leitsatz:1. Beruht ein Verweisungsbeschluss auf einer versehentlich unrichtigen Sachverhaltserfassung des Gerichts, lässt dies die Verweisung nicht ohne weiteres als "objektiv willkürlich" erscheinen. Die fehlerhafte Verweisung ist vielmehr in der Regel bindend.


2. Bei einer Änderung des Streitgegenstandes gilt der Grundsatz der perpetuatio fori (§ 261 Abs.3 Ziff. 2 ZPO) nicht. Die sachliche Zuständigkeit des Gerichts ist bei jeder Klageänderung oder Klageerweiterung neu zu prüfen. Dies gilt auch in den Fällen des § 264 Ziff. 2 und Ziff. 3 ZPO.
Rechtsgebiete:ZPO, GVG
Vorschriften:§ 36 Abs. 1 ZPO, § 36 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO, § 261 Abs. 3 Ziff. 2 ZPO, § 264 Ziff. 2 ZPO, § 264 Ziff. 3 ZPO, § 281 ZPO, § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO, § 23 Ziff. 1 GVG
Verfahrensgang:LG Karlsruhe 10 O 803/04
AG Pforzheim 3 C 47/05

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OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 AR 12/05 vom 18.05.2005

1. Beruht ein Verweisungsbeschluss auf einer versehentlich unrichtigen Sachverhaltserfassung des Gerichts, lässt dies die Verweisung nicht ohne weiteres als "objektiv willkürlich" erscheinen. Die fehlerhafte Verweisung ist vielmehr in der Regel bindend.


2. Bei einer Änderung des Streitgegenstandes gilt der Grundsatz der perpetuatio fori (§ 261 Abs.3 Ziff. 2 ZPO) nicht. Die sachliche Zuständigkeit des Gerichts ist bei jeder Klageänderung oder Klageerweiterung neu zu prüfen. Dies gilt auch in den Fällen des § 264 Ziff. 2 und Ziff. 3 ZPO.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 14 U 164/03 vom 13.05.2005

1. Die Kassenärztliche Vereinigung, deren Vertreterversammlung rechtswidrig in den Zulassungsstatus eines Vertragsarztes eingreift (hier: Einführung eines Überweisungsverbots), haftet nach Amtshaftungsgrundsätzen.

2. Geeignetes Rechtsmittel zur Vermeidung des aus einem rechtswidrigen Überweisungsverbot resultierenden Schadens infolge ausbleibender Überweisungen ist nicht die Anfechtungsklage (§ 54 SGG), sondern die mit einem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung verbundene Feststellungsklage (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG).

3. Die Nichteinlegung des allein zur Schadensvermeidung geeigneten Rechtsbehelfs ist jedenfalls dann schuldhaft, wenn die Erfolgsaussicht aufgrund einer bereits gefestigten Rechtsprechung nicht zweifelhaft ist.

4. Der Haftungsausschluß gem. § 839 Abs. 3 BGB setzt einen Kausalzusammenhang zwischen Nichteinlegung des Rechtsmittels und Schaden voraus.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 14 U 209/04 vom 13.05.2005

1. Ehrverletzende wahre Tatsachenbehauptungen durch die Presse sind durch berechtigte Interessenwahrnehmung gerechtfertigt, wenn ihnen ein allgemeines Informationsinteresse zugrunde liegt und der Nachweis sorgfältiger Recherche erbracht ist.

2. Zur Frage der Beweislast im Prozeß auf Unterlassung.

3. Ein Presseorgan, das über Vorgänge berichtet, die bereits Gegenstand eines von einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gesendeten Fernsehbeitrags waren, genügt seiner pressemäßigen Sorgfaltspflicht, wenn es sich durch Nachfrage bei der Anstalt darüber vergewissert hat, daß der Betroffene gegen die gesendeten Äußerungen presserechtlich nicht vorgegangen ist.

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