OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 1 Ws 203/05

Beschluss vom 18.01.2007


Leitsatz:Der Spielkonsole "Sony Playstation 2" wohnt eine allgemeine Gefährlichkeit für die Sicherheit der Anstalt inne, der mit zumutbaren Vorkehrungen und Kontrollen nicht begegnet werden kann, so dass die Justizvollzugsanstalt ihren Besitz nach § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG untersagen darf (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung).
Rechtsgebiete:StVollzG
Vorschriften:§ 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHE

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 185/06 vom 18.01.2007

Die Entgeltumwandlung nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG stellt kein treuhänderisches Rechtsgeschäft dar.

Eine Gläubigerbenachteiligung kann auch dann vorliegen, wenn die Befriedigung eines Gläubigers durch Lastschrift auf einem debitorisch geführten Konto des Schuldners erfolgt.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 72/06 vom 16.01.2007

1. Die Privilegierung der in § 41 Abs. 2c Buchst. a VBLS a.F. genannten Versorgungsrentenberechtigten durch Zugrundelegung der günstigeren Lohnsteuerklasse III/0 beim fiktiven Nettoarbeitsentgelt ist nach bisherigem Recht und im Rahmen der Übergangsregelungen der §§ 79 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 78 Abs. 2 Satz 1 VBLS nicht zu beanstanden.

2. Ein Versorgungsrentenberechtigter kann bei der Ermittlung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts nach § 41 Abs. 2c VBLS a.F. in Verbindung mit §§ 79 Abs. 2 Satz 1, 78 Abs. 2 Satz 1 VBLS die Zugrundelegung der Lohnsteuerklasse III/0 nicht beanspruchen, wenn er die satzungsgemäßen Voraussetzungen hierfür weder am 31.12.2001 noch bei späterem Eintritt des Versicherungsfalles erfüllt hat.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 51/06 vom 16.01.2007

1. Die Pflicht des Notars zur Erteilung von Urkundenabschriften (§ 51 BeurkG) geht seiner Verschwiegenheitspflicht (§ 18 BNotO) vor. Dem Notar steht insoweit kein Ermessen zu.

2. Haben die Vertragsteile eines Erbvertrags nicht gemeinsam etwas anderes bestimmt, ist der die Vertragsurkunde verwahrende Notar jedem dies verlangenden Gesamtrechtsnachfolger eines Vertragsteils zur Erteilung einer Abschrift auch dann verpflichtet, wenn der andere noch lebende Vertragsteil dem widerspricht.

3. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn der Erbvertrag ausschließlich eine letztwillige Verfügung des überlebenden und der Abschriftserteilung widersprechenden Vertragsteils enthält.
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