JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Beschluss vom 17.12.2001, Aktenzeichen: 16 WF 137/01

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 16 WF 137/01

Beschluss vom 17.12.2001

Leitsatz:	1. Eine zum Ausgleich des Verlustes des Arbeitsplatzes gemäß §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz gezahlte Abfindung wird grundsätzlich nicht Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO, sondern Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 ZPO. 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen die vorzeitige Tilgung von Schulden mittels des Abfindungsbetrages rechtsmissbräuchlich ist und deshalb prozesskostenhilfe rechtlich unbeachtlich sein kann.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4, ZPO § 115 Abs. 2,
Verfahrensgang:	AG Mannheim 5E F 329/99

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