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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 17.07.2001, Aktenzeichen: 14 Wx 62/00 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 14 Wx 62/00

Beschluss vom 17.07.2001


Leitsatz:1. Eine den Unternehmensgegenstand einer Aktiengesellschaft betreffende Satzungsänderung darf nur dann ins Handelsregister eingetragen werden, wenn der bezeichnete Unternehmensgegenstand wirklich und ernsthaft gewollt ist.

2. Das Registergericht hat die Anmeldung zur Eintragung eines satzungsändernden Beschlusses zum Unternehmensgegenstand in formeller und materieller Hinsicht von Amts wegen zu prüfen.

3. Die Prüfung durch das Registergericht hat zunächst ausschließlich anhand der bei der Anmeldung abgegebenen Erklärungen und eingereichten Urkunden zu erfolgen. Die Eintragung ist vorzunehmen, ohne daß die volle Überzeugung des Registergerichts von der Wahrheit der abgegebenen Erklärungen erforderlich ist. Die einzutragenden Tatsachen sind mit der Anmeldung glaubhaft gemacht und das Registergericht kann von der Richtigkeit der angemeldeten Tatsachen ausgehen.

4. Nur dann, wenn die einzutragenden Tatsachen nicht schlüssig dargelegt sind oder wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit der angemeldeten Tatsache bestehen, darf und muß das Registergericht im Einzelfall die Anmeldung auf ihre Richtigkeit hin überprüfen und weitere Ermittlungen durchführen.

5. Die fehlende Gewerbeanmeldung spielt für die Eintragungsfähigkeit einer beschlossenen Satzungsänderung keine Rolle, weil das Handelsregister über die öffentlichrechtliche Zulässigkeit nichts aussagt.

6. Etwaige dem Registergericht und dem Beschwerdegricht bekannte eintragungshindernde Tatsachen dürfen nur verwertet werden, nachdem sie zum Gegenstand der Erörterung mit den Beteiligten gemacht waren. Sie müssen in der die Eintragung ablehnenden Entscheidung bzw. in der Beschwerdeentscheidung mitgeteilt werden.
Rechtsgebiete:AktG, FGG, HGB
Vorschriften:§ 23 AktG, § 38 Abs. 1 AktG, § 179 AktG, § 241 AktG, § 12 FGG, § 127 FGG, § 142 FGG, § 7 HGB
Stichworte:Reichweite der materiellen Prüfungskompetenz des Registergerichts bei beantragter Eintragung satzungsändernder Beschlüsse zum Unternehmensgegenstand.
Verfahrensgang:LG Konstanz 2 T 1/00 KfH
AG Singen HRB 1275

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OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 62/00 vom 17.07.2001

1. Eine den Unternehmensgegenstand einer Aktiengesellschaft betreffende Satzungsänderung darf nur dann ins Handelsregister eingetragen werden, wenn der bezeichnete Unternehmensgegenstand wirklich und ernsthaft gewollt ist.

2. Das Registergericht hat die Anmeldung zur Eintragung eines satzungsändernden Beschlusses zum Unternehmensgegenstand in formeller und materieller Hinsicht von Amts wegen zu prüfen.

3. Die Prüfung durch das Registergericht hat zunächst ausschließlich anhand der bei der Anmeldung abgegebenen Erklärungen und eingereichten Urkunden zu erfolgen. Die Eintragung ist vorzunehmen, ohne daß die volle Überzeugung des Registergerichts von der Wahrheit der abgegebenen Erklärungen erforderlich ist. Die einzutragenden Tatsachen sind mit der Anmeldung glaubhaft gemacht und das Registergericht kann von der Richtigkeit der angemeldeten Tatsachen ausgehen.

4. Nur dann, wenn die einzutragenden Tatsachen nicht schlüssig dargelegt sind oder wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit der angemeldeten Tatsache bestehen, darf und muß das Registergericht im Einzelfall die Anmeldung auf ihre Richtigkeit hin überprüfen und weitere Ermittlungen durchführen.

5. Die fehlende Gewerbeanmeldung spielt für die Eintragungsfähigkeit einer beschlossenen Satzungsänderung keine Rolle, weil das Handelsregister über die öffentlichrechtliche Zulässigkeit nichts aussagt.

6. Etwaige dem Registergericht und dem Beschwerdegricht bekannte eintragungshindernde Tatsachen dürfen nur verwertet werden, nachdem sie zum Gegenstand der Erörterung mit den Beteiligten gemacht waren. Sie müssen in der die Eintragung ablehnenden Entscheidung bzw. in der Beschwerdeentscheidung mitgeteilt werden.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3A W 48/01 vom 12.07.2001

Auch bei der sofortigen Beschwerde wird das Beschwerdegericht mit der Festsetzung des Streitwerts erst befasst, wenn das Ausgangsgericht die Beschwerde vorgelegt hat.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 7 U 68/98 vom 04.07.2001

1. Gibt der um Beratung über eine Geldanlage nachsuchende Kunde keine Auskunft über den Verwendungszweck des anzulegenden Geldes und dessen Herkunft, muss die Bank nicht von sich aus auf bestimmte Anlagewünsche schließen und davon ausgehen, dass der Kunde eine besonders sichere Anlage wünscht.

2. Wer zum Zeitpunkt der Anlageentscheidung wusste, dass die eine Anleihe herausgebende Firma (hier die Firma Fokker) von der Pleite bedroht ist, dem ist bewusst, dass das investierte Kapital im Insolvenzfall verloren ist, auch wenn er die genaue Höhe der Verluste der Firma nicht kennt.

3. Hängt das wirtschaftliche Überleben einer Firma maßgeblich davon ab, ob deren bisherige Kapitalgeber ihr Engagement fortsetzen, und gibt die Bank die allgemeine Einschätzung wieder, mit einem Rückzug der Kapitalgeber sei nicht zu rechnen, informiert sie den Anleger nicht falsch.
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