JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Beschluss vom 17.04.2003, Aktenzeichen: 1 Ws 229/02

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 1 Ws 229/02

Beschluss vom 17.04.2003

Leitsatz:	1. Das Urteil eines Strafgerichts, welches den Verurteilten zur Tragung der Verfahrenskosten verpflichtet, stellt eine fortwirkende Kostengrundent-scheidung dar. Aus diesem Grund haftet der Verurteilte im Grundsatz auch für alle Kosten, die bei der Vollstreckung des Straferkenntnisses in einem sog. gerichtlichen Nachtragsverfahren entstehen und zwar unabhängig davon, ob er im Einzelfall bei einer Entscheidung obsiegt oder unterliegt. 2. Eine solche Kostentragungspflicht besteht auch bei einem von der Straf-vollstreckungskammer nach § 454 Abs. 2 StPO eingeholten kriminalprognos-tischen Sachverständigengutachten (Abweichung von OLG Hamm NStZ 2001, 167 f.).
Rechtsgebiete:	StPO, GKG, StGB, StVollzG, LJKG BW
Vorschriften:	StPO § 454 Abs. 2, StPO § 464 Abs. 1, StPO § 464 Abs. 2, StPO § 464 a Abs. 1 Satz 2, StPO § 465, GKG § 1 Abs. 1 a, GKG § 5 Abs. 1 Satz 1, GKG § 5 Abs. 2, GKG § 11 Abs. 1, StGB § 57, StVollzG § 50, LJKG BW § 9,

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