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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 16.12.2003, Aktenzeichen: 16 UF 226/02 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 16 UF 226/02

Beschluss vom 16.12.2003


Leitsatz:Die Möglichkeit eines verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs schließt den Ausgleich durch Entrichtung von Beiträgen nicht aus.

Den Rechtsgedanken des § 101 Abs. s SGB VI ("Rentnerprivileg") auf die Ausgleichsform der Entrichtung von Beiträgen zu übertragen, wäre widersinnig.
Rechtsgebiete:VAHRG, SGB VI
Vorschriften:§ 3 b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG, § 101 Abs. 3 SGB VI
Verfahrensgang:AG - FG - Mosbach 2 F 147/02 vom 19.09.2002
Rechtskraft:ja

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OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 UF 226/02 vom 16.12.2003

Die Möglichkeit eines verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs schließt den Ausgleich durch Entrichtung von Beiträgen nicht aus.

Den Rechtsgedanken des § 101 Abs. s SGB VI ("Rentnerprivileg") auf die Ausgleichsform der Entrichtung von Beiträgen zu übertragen, wäre widersinnig.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 15 U 43/02 vom 12.12.2003

Die Rechtsfolgen des Annahmeverzugs können beim Dienstvertrag (§ 615 BGB) durch ein wörtliches Angebot (§ 295 BGB) nur dann eintreten, wenn der Dienstverpflichtete deutlich macht, dass es sich um ein "letztes Angebot" handelt, dessen Ablehnung mit rechtlichen Konsequenzen für den Vertragspartner verbunden ist.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 14 U 34/03 vom 12.12.2003

1. Die dem Dienstverpflichteten gegenüber erfolgende Ankündigung des Dienstherrn, an einer ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung festhalten zu wollen, ist als Drohung im Sinne von § 123 Abs. 1 BGB widerrechtlich, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine solche Kündigung nicht ernsthaft in Betracht ziehen durfte.

2. Voraussetzung für die Anfechtbarkeit nach § 123 Abs. 1 BGB ist ein ursächlicher Zusammenhang zwischen widerrechtlicher Drohung und Abgabe der Willenserklärung.

3. Die widerrechtliche Drohung mit der Aufrechterhaltung einer unbegründeten fristlosen Kündigung ist für den Abschluß eines Aufhebungsvertrags dann nicht ursächlich, wenn sich der Dienstverpflichtete (hier: Hauptgeschäftsführer einer Handwerkskammer) bei Abschluß des Aufhebungsvertrags dessen bewusst ist, daß die fristlose Kündigung mangels Kündigungsgrundes unbegründet war.

4. Der am Arbeitsplatz erfolgende Abschluß eines Vetrags über die Aufhebung des Dienstvertrags stellt kein Haustürgeschäft dar.

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