OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 16 UF 226/02

Beschluss vom 16.12.2003


Leitsatz:Die Möglichkeit eines verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs schließt den Ausgleich durch Entrichtung von Beiträgen nicht aus.

Den Rechtsgedanken des § 101 Abs. s SGB VI ("Rentnerprivileg") auf die Ausgleichsform der Entrichtung von Beiträgen zu übertragen, wäre widersinnig.
Rechtsgebiete:VAHRG, SGB VI
Vorschriften:§ 3 b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG, § 101 Abs. 3 SGB VI
Verfahrensgang:AG - FG - Mosbach 2 F 147/02 vom 19.09.2002
Rechtskraft:ja

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OLG-KARLSRUHE – Urteil, 14 U 34/03 vom 12.12.2003

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2. Voraussetzung für die Anfechtbarkeit nach § 123 Abs. 1 BGB ist ein ursächlicher Zusammenhang zwischen widerrechtlicher Drohung und Abgabe der Willenserklärung.

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