Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOLG-KARLSRUHEBeschluss vom 16.11.2003, Aktenzeichen: 15 AR 40/03 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 15 AR 40/03

Beschluss vom 16.11.2003


Leitsatz:Eine Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO kommt auch dann nicht in Betracht, wenn am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten Ziff. 1 ein besonderer Gerichtsstand für die Klage gegen den Beklagten Ziff. 2 gegeben ist; es ist in diesem Fall - entgegen dem Wortlaut des Gesetzes - nicht erforderlich, dass für beide Beklagte ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand begründet ist.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
Verfahrensgang:LG Karlsruhe 4 O 116/03

Volltext

Um den Volltext vom OLG-KARLSRUHE – Beschluss vom 16.11.2003, Aktenzeichen: 15 AR 40/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Gesetze

Anwalt Top Links

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-KARLSRUHE - 16.11.2003, 15 AR 40/03 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum