Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 16.11.2003, Aktenzeichen: 15 AR 40/03 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 15 AR 40/03

Beschluss vom 16.11.2003


Leitsatz:Eine Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO kommt auch dann nicht in Betracht, wenn am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten Ziff. 1 ein besonderer Gerichtsstand für die Klage gegen den Beklagten Ziff. 2 gegeben ist; es ist in diesem Fall - entgegen dem Wortlaut des Gesetzes - nicht erforderlich, dass für beide Beklagte ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand begründet ist.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
Verfahrensgang:LG Karlsruhe 4 O 116/03

Volltext

Um den Volltext vom OLG-KARLSRUHE – Beschluss vom 16.11.2003, Aktenzeichen: 15 AR 40/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHE

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 AR 40/03 vom 16.11.2003

Eine Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO kommt auch dann nicht in Betracht, wenn am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten Ziff. 1 ein besonderer Gerichtsstand für die Klage gegen den Beklagten Ziff. 2 gegeben ist; es ist in diesem Fall - entgegen dem Wortlaut des Gesetzes - nicht erforderlich, dass für beide Beklagte ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand begründet ist.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 73/03 vom 13.11.2003

Die Wendung "nach medizinischem Befund" in § 15 b MBKT 94 ist unklar im Sinne von § 305 c Abs. 2 BGB. Die Klausel erlaubt daher keine rückwirkende Feststellung der Berufsunfähigkeit zu Lasten des Versicherungsnehmers.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 137/03 vom 13.11.2003

Eine in einem isolierten Sorgerechtsverfahren ergangene Entscheidung kann nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung gem. § 620 ZPO abgeändert bzw. außer Kraft gesetzt werden.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Karlsruhe:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: