JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Beschluss vom 16.10.2003, Aktenzeichen: 16 WF 127/03

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 16 WF 127/03

Beschluss vom 16.10.2003

Leitsatz:	Wird die auf einen in der Zukunft beginnenden Zeitraum beschränkte Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Unterhaltstitel mit dem Antrag verbunden, die beklagte Partei zur Herausgabe des Titels zu verurteilen, und sind für die Vergangenheit noch Unterhaltsraten offen, kann, soweit die Klage auf Herausgabe des Titels abgewiesen werden müsste, gleichwohl § 92 Abs. 2 ZPO angewendet werden.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 767, ZPO § 91 Abs. 1 S. 2,
Verfahrensgang:	AG Mannheim 4D F 13/03 vom 01.07.2003
Rechtskraft:	ja

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