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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 16.10.2001, Aktenzeichen: 5 WF 96/01 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 5 WF 96/01

Beschluss vom 16.10.2001


Leitsatz:Ist im Rahmen einer Umgangsregelung ein Elternteil dazu verpflichtet worden, das in seiner Obhut befindliche Kind positiv auf die Kontakte mit dem anderen Elternteil vorzubereiten und an ihn herauszugeben, so stellt es einen mit Zwangsgeld zu ahndenden Verstoß nach § 33 FGG dar, wenn der Obhutsinhaber es der freien Entscheidung des Kindes überlässt, ob es mit dem anderen Elternteil zu Umgangszwecken mitgehen möchte.
Rechtsgebiete:FGG, BGB
Vorschriften:§ 33 FGG, § 1684 BGB
Stichworte:Zwangsgeld - Umgangsverfahren
Verfahrensgang:AG - FG - Waldshut-Tiengen 6 F 277/98

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHE

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 282/01 vom 16.10.2001

1. Eine Hinnahme des Rechtsbruchs (durch den entführenden Elternteil) ist bei der gebotenen, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden restriktiven Auslegung des Ausnahmetatbestandes des Art. 13 HkiEntÜ (BverfG FamRZ 1999, 85) nur bei ungewöhnlich schwerwiegender Beeinträchtigung des Kindeswohls gerechtfertigt.

2. Bei Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes des Art. 11 HkiEntÜ besteht mit Blick auf die gebotene summarische Tatsachenprüfung im Rückführungsverfahren als Eilverfahren im allgemeinen kein Anlass, ein psychologisches Sachverständigengutachten einzuholen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 WF 96/01 vom 16.10.2001

Ist im Rahmen einer Umgangsregelung ein Elternteil dazu verpflichtet worden, das in seiner Obhut befindliche Kind positiv auf die Kontakte mit dem anderen Elternteil vorzubereiten und an ihn herauszugeben, so stellt es einen mit Zwangsgeld zu ahndenden Verstoß nach § 33 FGG dar, wenn der Obhutsinhaber es der freien Entscheidung des Kindes überlässt, ob es mit dem anderen Elternteil zu Umgangszwecken mitgehen möchte.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 10 U 126/01 vom 12.10.2001

1. Bleibt ungeklärt, ob einer der Unfallbeteiligten bei roter Ampel - oder gelbem Blinklicht bei abgeschalteter Ampel trotz Gegenverkehrs - in die Kreuzung eingefahren ist, hat eine Schadensteilung im Verhältnis von 50 : 50 zu erfolgen.

2. Das gilt auch dann, wenn die Beweisaufnahme ergeben hat, dass einer der Unfallbeteiligten im für ihn günstigsten Fall bei Rot-Gelb in die Kreuzung eingefahren ist, aber nicht feststellbar ist, dass dieser Verkehrsverstoß unfallursächlich geworden ist, weil der Beteiligte möglicherweise nur einen Sekundenbruchteil vor dem Umschalten der Ampel auf Grün losgefahren ist und ein um diesen Sekundenbruchteil späterer Start den Unfall möglicherweise nicht vermieden hätte.
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