JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Beschluss vom 16.05.2006, Aktenzeichen: 14 Wx 50/04

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 14 Wx 50/04

Beschluss vom 16.05.2006

Leitsatz:	1. Eine in der Teilungserklärung enthaltene Regelung, wonach sich ein Eigentümer in der Wohnungseigentümerversammlung nur durch einen bestimmten Personenkreis vertreten lassen kann, ist grundsätzlich wirksam. 2. Den die effektive Ausübung ihres Stimmrechts betreffenden Belangen von nicht dauerhaft in der EU (hier: in den USA) lebenden Wohnungseigentümern ist nur dann Genüge getan, wenn eine der gesetzlichen Mindestfrist von einer Woche entsprechende Frist für die Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung auf zwei Wochen verlängert wird. 3. Solange eine Verlängerung der Einberufungsfrist nicht erfolgt ist, können sich nicht dauerhaft in der EU lebende Wohnungseigentümer - trotz dies grundsätzlich nicht zulassender, in der Teilungserklärung enthaltener "Vertreterklausel" - unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben (auch) durch einen Angehörigen eines zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufsstandes (z.B. Steuerberater oder Rechtsanwalt) vertreten lassen.
Rechtsgebiete:	WEG, BGB
Vorschriften:	WEG § 24 Abs. 4 S. 2, WEG § 25 Abs. 2, BGB § 242,
Stichworte:	Wohnungseigentumsrecht: Vertretungsregelung in der Gemeinschaftsordnung, Frist für die Einberufung der Wohnungseigentümerversammlung,
Verfahrensgang:	LG Freiburg 4 T 119/04 vom 28.09.2004 AG Freiburg 13 UR II 1/04 WEG vom 08.04.2004

Um den Volltext vom OLG-KARLSRUHE – Beschluss vom 16.05.2006, Aktenzeichen: 14 Wx 50/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.