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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 16.04.2008, Aktenzeichen: 12 U 231/07 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 12 U 231/07

Beschluss vom 16.04.2008


Leitsatz:Ein wegen Auslandsberührung nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG zur Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts unzuständiges Landgericht ist nicht verpflichtet, sofort nach Eingang der Akten erster Instanz eine Prüfung seiner Zuständigkeit vorzunehmen. Damit kann zumindest bis zum - regelmäßig später erfolgenden - Eingang der Berufungsbegründung zugewartet werden.
Rechtsgebiete:GVG, ZPO
Vorschriften:§ 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. B GVG, § 233 ZPO, § 517 ZPO, § 519 ZPO
Verfahrensgang:AG Karlsruhe, 2 C 302/07 vom 16.10.2007
Rechtskraft:ja

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OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 12/08 vom 16.04.2008

1. Über Einwendungen, die gegen die Kostenrechnung eines badischen Amtsnotars für Beurkundungsgeschäfte nach § 3 Abs. 1 LFGG gerichtet sind, ist nur dann im Verfahren nach § 156 KostO zu entscheiden, wenn die Gebühren erst nach dem 31.12. 2005 entstanden sind.

2. Beziehen sich die Einwendungen auf Beurkundungsgebühren, die zwischen dem 01.06.2002 und dem 31.12.2005 entstanden sind, ist dagegen im Verfahren nach § 14 KostO zu entscheiden.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 58/07 vom 10.04.2008

1. Über Einwendungen gegen die Kostenrechnung eines badischen Amtsnotars, die sich auf erst nach dem 31.12.2005 entstandene Beurkundungsgeschäfte nach § 3 Abs. 1 LFGG beziehen, ist im Verfahren nach § 156 KostO - und nicht im Verfahren nach § 14 KostO - zu entscheiden.

2. Der Wert eines Beurkundungsgeschäfts über die schenkweise Übertragung von GmbH-Anteilen entspricht dem nach freiem Ermessen zu schätzenden Wert der übertragenen Anteile.

3. Es ist grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, bei der Bestimmung des Wertes von GmbH-Anteilen auf die letzte vor dem Beurkundungszeitpunkt erstellte Jahresbilanz abzustellen und dabei die in die Bilanz eingestellten Rückstellungen nicht als Schuldposten vom Vermögen abzuziehen.

4. Das in Art. 10 lit. c der Gesellschaftssteuerrichtlinie normierte Verbot der Erhebung anderer Steuern oder Abgaben gilt nur für solche Beurkundungen, die im Zusammenhang mit Vorgängen stehen, die der Gesellschaftssteuer unterliegen oder ihr unterworfen werden können. Dieses Verständnis entspricht der bisherigen Rechtsprechung des EuGH und steht auch mit dessen neuerer Rechtsprechung (Urteil vom 15.06.2006, C-264/04 - "Badischer Winzerkeller"; Urteil vom 28.06.2007, C-466/03 - "Albert R... Beteiligungsgesellschaft m.b.H.") im Einklang.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 26/06 vom 10.04.2008

1. Die Übertragung von GmbH-Anteilen unterliegt nicht der Gesellschaftssteuerrichtlinie.

2. Die Beurkundung von Erklärungen, die nicht im Zusammenhang mit Vorgängen stehen, die der Gesellschaftssteuerrichtlinie unterfallen, werden von dem in Art. 10 lit. c der Gesellschaftssteuerrichtlinie normierten Verbot der Erhebung anderer Steuern oder Abgaben nicht erfaßt.
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