JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Beschluss vom 15.10.2002, Aktenzeichen: 2 WF 144/01

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 2 WF 144/01

Beschluss vom 15.10.2002

Leitsatz:	1. Eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung kann unter der auflösenden Bedingung der Wirksamkeit einer Aufrechnungsvereinbarung geschlossen werden. 2. Aufgrund getroffener Aufrechnungsvereinbarung kann die Vollstreckungsschuldnerin als gesetzliche Vertretin eines gemeinsamen minderjährigen Kindes mit Kindesunterhaltsansprüchen aufrechnen. Insoweit kommt es auf die Gegenseitigkeit der Ansprüche nicht an.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB §§ 387 ff., BGB § 394,
Stichworte:	Kostenfestsetzungsbeschluss - Vollstreckungsverzicht - Aufrechnungsvereinbarung als auflösende Bedingung des Vollstreckungsverzichts - Aufrechnung mit Kindesunterhaltsansprüchen,

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