OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 2 (16) WF 7/01

Beschluss vom 15.06.2001


Leitsatz:In Analogie zu den nach allgemeiner Auffassung rechtsanwaltsgebührenfähigen Beschwerdeverfahren betreffend andere ebenfalls im Gesetz nicht vorgesehene vorläufige Anordnungen ist auch die anwaltliche Tätigkeit im Beschwerdeverfahren gegen eine vorläufige Anordnung im isolierten familiengerichtlichen Verfahren nach dem FGG vergütungsfähig.

(Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung in OLG-Report 2000, 206)
Rechtsgebiete:ZPO, FGG, KostO, GBO
Vorschriften:§ 621 a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 19 FGG, § 13 a Abs. 1 S. 1 FGG, § 131 Abs. 3 KostO, § 131 Abs. 2 KostO, § 30 Abs. 3 S. 1 KostO, § 30 Abs. 2 S. 2 KostO, § 18 Abs. 1 GBO
Stichworte:isoliertes FGG-Verfahren, vorläufige Anordnung, Anwaltskosten im Beschwerdeverfahren
Verfahrensgang:AG Wiesloch 1 F 135/00 UG
Rechtskraft:ja

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In Analogie zu den nach allgemeiner Auffassung rechtsanwaltsgebührenfähigen Beschwerdeverfahren betreffend andere ebenfalls im Gesetz nicht vorgesehene vorläufige Anordnungen ist auch die anwaltliche Tätigkeit im Beschwerdeverfahren gegen eine vorläufige Anordnung im isolierten familiengerichtlichen Verfahren nach dem FGG vergütungsfähig.

(Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung in OLG-Report 2000, 206)

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 UF 30/01 vom 15.06.2001

Steht beiden Eltern die elterliche Sorge zu, kann ein Verbot, ein Kind ins Ausland zu verbringen, nur ausgesprochen werden, wenn die Voraussetzungen des § 1666 BGB vorliegen.

§ 1671 BGB gilt nicht.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 7 U 123/97 vom 13.06.2001

1. Ist in der medizinischen Literatur und Praxis unbekannt, dass der Eingriff die beim Patienten konkret aufgetretenen Beeinträchtigungen nach sich ziehen kann, haften diese Risiken dem Eingriff nicht spezifisch an und ist darüber nicht aufzuklären.

2. Ein Arzt, an den ein Patient zur Durchführung eines bestimmten, medizinisch indizierten diagnostischen Eingriffs überwiesen wurde, ist an den Überweisungsauftrag gebunden und schuldet keine allgemeine Aufklärung über andere Methoden der Befunderhebung.

3. Ein Entscheidungskonflikt ist in der Regel nicht plausibel dargelegt, wenn der Patient den Vortrag immer wieder wechselt, die nach dem letzten Vortrag aufklärungsbedürftigen Risiken geringfügig sind und der Patient solchen Eingriffen schon mehrfach zugestimmt hat.
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