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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 15.06.2001, Aktenzeichen: 2 (16) WF 7/01 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 2 (16) WF 7/01

Beschluss vom 15.06.2001


Leitsatz:In Analogie zu den nach allgemeiner Auffassung rechtsanwaltsgebührenfähigen Beschwerdeverfahren betreffend andere ebenfalls im Gesetz nicht vorgesehene vorläufige Anordnungen ist auch die anwaltliche Tätigkeit im Beschwerdeverfahren gegen eine vorläufige Anordnung im isolierten familiengerichtlichen Verfahren nach dem FGG vergütungsfähig.

(Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung in OLG-Report 2000, 206)
Rechtsgebiete:ZPO, FGG, KostO, GBO
Vorschriften:§ 621 a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 19 FGG, § 13 a Abs. 1 S. 1 FGG, § 131 Abs. 3 KostO, § 131 Abs. 2 KostO, § 30 Abs. 3 S. 1 KostO, § 30 Abs. 2 S. 2 KostO, § 18 Abs. 1 GBO
Stichworte:isoliertes FGG-Verfahren, vorläufige Anordnung, Anwaltskosten im Beschwerdeverfahren
Verfahrensgang:AG Wiesloch 1 F 135/00 UG
Rechtskraft:ja

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(Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung in OLG-Report 2000, 206)

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Steht beiden Eltern die elterliche Sorge zu, kann ein Verbot, ein Kind ins Ausland zu verbringen, nur ausgesprochen werden, wenn die Voraussetzungen des § 1666 BGB vorliegen.

§ 1671 BGB gilt nicht.
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