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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 15.02.2000, Aktenzeichen: 1 Ss 165/99 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 1 Ss 165/99

Beschluss vom 15.02.2000


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:StVG, BKatV
Vorschriften:§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKatV, § 2 BKatV, § 2 Abs. 4 BKatV, § 2 Abs. 1 und Abs. 2 BKatV, § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG
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Folgende Klausel eines vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrages ist - wenn nicht besondere Umstände vorliegen - für den Mieter im Sinn des § 3 AGB Gesetz überraschend und damit nicht Vertragsbestandteil.

"Sollte das Mietverhältnis auf Wunsch des Mieters vor Ablauf der Vertragszeit bzw. der gesetzlichen Fristen einverständlich beendet werden, zahlt der Mieter als pauschale Abgeltung der Kosten der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter den Betrag der zuletzt vereinbarten Kaltmiete für einen Monat".

Wenn die Klausel Vertragsbestandteil geworden wäre, wäre sie gemäß § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz unwirksam, da sie dem Mieter konkludent den Nachweis abschneidet, daß dem Vermieter infolge der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses Kosten überhaupt nicht oder nur in geringerer Höhe entstanden sind.

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