JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Beschluss vom 15.01.2002, Aktenzeichen: 3A W 72/01

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 3A W 72/01

Beschluss vom 15.01.2002

Leitsatz:	1. Ist der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens höher als der des Hauptsacheverfahrens, sind für die Ermittlung des Kostenerstattungsbetrages die Kosten jenes Verfahrens nur quotenmäßig zu berücksichtigen. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn Grundlage der Kostenerstattung ein Prozessvergleich ist. 2. Die Parteien können jedoch im Prozessvergleich für das Kostenfestsetzungsverfahren verbindlich regeln, dass im Kostenfestsetzungsverfahren die gesamten Kosten des selbständigen Beweisverfahrens auszugleichen sind.
Rechtsgebiete:	BRAGO, ZPO, GKG
Vorschriften:	BRAGO § 48, BRAGO § 37 Nr. 3, BRAGO § 31, ZPO § 103 ff., ZPO § 91 a, ZPO § 91 Abs. 1, GKG § 73,
Verfahrensgang:	LG Mosbach 1 O 125/00

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