JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Beschluss vom 14.10.2003, Aktenzeichen: 16 WF 107/02

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 16 WF 107/02

Beschluss vom 14.10.2003

Leitsatz:	1. Der Berufungsbeklagte darf bereits vor der Begründung der Berufung einen Rechtsanwalt bestellen. 2. Reicht dieser einen Schriftsatz mit dem Antrag ein, die Berufung zurückzuweisen, verdient er gem. § 31 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 S. 4 BRAGO eine 13/10 Gebühr. Wird die Berufung zurückgenommen, ist dem Berufungsbeklagten aber nur eine 13/20 Gebühr zu erstatten.
Rechtsgebiete:	ZPO, BRAGO
Vorschriften:	ZPO § 91 Abs. 1 S. 1, BRAGO § 32 Abs. 1,
Verfahrensgang:	AG - FG - Heidelberg 37 F 48/00 vom 11.07.2002
Rechtskraft:	ja

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