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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 14.05.2001, Aktenzeichen: 2 WF 130/00 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 2 WF 130/00

Beschluss vom 14.05.2001


Leitsatz:Keine Erstattung von Fahrt- und Reisekosten des im Prozesskostenhilfeverfahren zu den Bedingungen eines am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Anwalts beigeordneten Rechtsanwalts, wenn dieser trotz der ihm bekannten Einschränkung das Verfahren betreibt, da in diesem Fall von einer konkludenten Einwilligung in die Beschränkung auszugehen ist.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 121 ZPO
Stichworte:Prozesskostenhilfeverfahren - Beiordnung eines Rechtsanwalts -Erstattung von Fahrt- und Reisekosten
Verfahrensgang:AG - FG - W. 2 F 87/98

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Keine Erstattung von Fahrt- und Reisekosten des im Prozesskostenhilfeverfahren zu den Bedingungen eines am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Anwalts beigeordneten Rechtsanwalts, wenn dieser trotz der ihm bekannten Einschränkung das Verfahren betreibt, da in diesem Fall von einer konkludenten Einwilligung in die Beschränkung auszugehen ist.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 2 UF 116/00 vom 10.05.2001

Haftet die Ehefrau mit ihrem Grundstück in Form einer Grundschuld für Betriebsschulden des Ehemannes, der den zugrundeliegenden Kredit abzahlt, so sind die Grundschulden im Endvermögen der Ehefrau als Verbindlichkeit zu berücksichtigen. Ihr steht jedoch als Aktivvermögen gegen den Ehemann als persönlich haftenden Kreditschuldner aus der Sicherungsabrede ein Anspruch auf Freistellung aus der dinglichen Sicherung zu, da sie nur im Falle einer Zahlungsunfähigkeit des Ehemannes haften sollte. Da der Ehemann den Betrag letztlich nur einmal schuldet - nämlich entweder der Bank bei regelmäßiger Abzahlung des Kredits oder der Ehefrau, wenn diese aus der dinglichen Haftung in Anspruch genommen wird - können beide Ansprüche nur einheitlich bewertet werden, d.h. im Endvermögen des Ehemannes ist die Schuld nur einmal anzusetzen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 191/00 vom 09.05.2001

1. Die Werbeaussage über die angeblich verbreitete Auflage eines kostenlos abgegebenen privaten Mitteilungsblatts ist dann nicht irreführend, auch wenn die Anzahl der tatsächlich benötigten Exemplare niedriger ist, wenn die potentiellen Anzeigenkunden der Zeitschrift mit ihrer Werbung alle Einwohner eines bestimmten Einzugsbereichs erreichen wollen und das Mitteilungsblatt tatsächlich auch an alle diese Einwohner verteilt wird.

2. Die Werbeaussage "einfach mehr Werbung für Ihr Geld" erfüllt als solche nicht die Kriterien einer pauschal herabsetzenden vergleichenden Werbung.

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