JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Beschluss vom 13.09.2001, Aktenzeichen: 2 WF 66/01

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 2 WF 66/01

Beschluss vom 13.09.2001

Leitsatz:	Hat die aus einem Versäumnisurteil berechtigte Unterhaltsgläubigerin zum Zweitpunkt des Ablaufs der Einspruchsfrist noch nicht zwei Jahre mit ihrem neuen Lebenspartner zusammengelebt, ist der Unterhaltsverpflichtete im Abänderungsverfahren mit dem Einwand gem. § 1579 Nr. 7 BGB nicht gem. § 323 Abs.2 BGB ausgeschlossen.
Rechtsgebiete:	ZPO, BGB
Vorschriften:	ZPO § 114, ZPO § 323 Abs. 2, BGB § 1579 Nr. 7,
Stichworte:	Prozesskostenhilfe, Versäumnisurteil, Verwirkung gem. § 1579 Nr. 7 BGB,
Verfahrensgang:	AG Schwetzingen 2 F 414/00 vom 29.01.2001

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