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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 13.09.2001, Aktenzeichen: 2 WF 66/01 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 2 WF 66/01

Beschluss vom 13.09.2001


Leitsatz:Hat die aus einem Versäumnisurteil berechtigte Unterhaltsgläubigerin zum Zweitpunkt des Ablaufs der Einspruchsfrist noch nicht zwei Jahre mit ihrem neuen Lebenspartner zusammengelebt, ist der Unterhaltsverpflichtete im Abänderungsverfahren mit dem Einwand gem. § 1579 Nr. 7 BGB nicht gem. § 323 Abs.2 BGB ausgeschlossen.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 114 ZPO, § 323 Abs. 2 ZPO, § 1579 Nr. 7 BGB
Stichworte:Prozesskostenhilfe, Versäumnisurteil, Verwirkung gem. § 1579 Nr. 7 BGB
Verfahrensgang:AG Schwetzingen 2 F 414/00 vom 29.01.2001

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OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 66/01 vom 13.09.2001

Hat die aus einem Versäumnisurteil berechtigte Unterhaltsgläubigerin zum Zweitpunkt des Ablaufs der Einspruchsfrist noch nicht zwei Jahre mit ihrem neuen Lebenspartner zusammengelebt, ist der Unterhaltsverpflichtete im Abänderungsverfahren mit dem Einwand gem. § 1579 Nr. 7 BGB nicht gem. § 323 Abs.2 BGB ausgeschlossen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 220/00 vom 12.09.2001

1. Bei der Beurteilung des Ausmaßes der Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme im nachbarschaftlichen Verkehr bei Straßensperrungen aufgrund der nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gebotenen Abwägung aller Umstände des Einzelfalls steht weniger die Sozialpflichtigkeit des Eigentums im Vordergrund als vielmehr der billige Ausgleich der widerstreitenden nachbarlichen Interessen.

2. Hierbei kann sich bereits die Baustellensituation nachteilig auf den Betrieb des Geschädigten auswirken, wenn potentielle Kunden, die den Betrieb anfahren wollten, hierdurch subjektiv abgeschreckt worden sind.

3. Für den baustellenbedingten Einnahmeausfall kann nur insoweit ein Ausgleich verlangt werden, als dieser über das zumutbare Maß hinausgeht.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 13/01 vom 12.09.2001

1. Die bloße Registrierung einer Domain ohne Bezug zu einem Produkt oder Gewerbe zum alleinigen Zweck der Freihaltung der Domain für einen Internetauftritt eines Kunden stellt noch keine kennzeichenrechtliche Benutzung dar. Da die Internet-Domain als solche nicht als das verwechslungsfähige Produkt angesehen werden kann, fehlt es an einer markenrechtlich relevanten Produktkollision.

2. Eine sittenwidrige Behinderung ist in einem solchen Falle nur dann gegeben, wenn die Reservierung des Domain-Namens ausschließlich in der Absicht erfolgt, die Domain für einen Konkurrenten zu "sperren".

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