JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Beschluss vom 13.04.2004, Aktenzeichen: 14 Wx 79/03

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 14 Wx 79/03

Beschluss vom 13.04.2004

Leitsatz:	1. Auch bei den nach Aufwendung zu berechnenden Abgaben für unter die Gesellschaftssteuerrichtlinie fallende Beurkundungen durch badische Amtsnotare handelt es sich um gebühren, von denen den Notaren nach § 10 LJKG BW ein Anteil zusteht. 2. Der beim Gebührenansatz zu berücksichtigende Gebührenanteil des beurkundenden Notars ist auf der Grundlage einer europarechtskonform ermittelten Gebühr zu berechnen (Bestätigung OLG Karlsruhe, 14 Wx 32/03). 3. Solange der Gesetzgeber noch keine richtlinienkonforme Gebührenordnung geschaffen hat, ist der Gebührenansatz für unter die Gesellschaftssteuerrichtlinie fallende Beurkundungen durch badische Amtsnotare mit einem Vorläufigkeitsvermerk zu versehen.
Rechtsgebiete:	EWGRL 335/69, LJKG BW, KostVfg BW
Vorschriften:	EWGRL 335/69 Art. 10 lit. c, EWGRL 335/69 Art. 12 Abs. 1 lit. e, LJKG BW § 10, LJKG BW § 11, KostVfg BW § 13,
Stichworte:	Unter die Gesellschaftssteuerrichtlinie fallende Beurkundungen durch badische Amtsnotare: Berücksichtigungsfähigkeit von Notaranteilen beim Gebührenansatz, Vorläufigkeitsvermerk,
Verfahrensgang:	LG Freiburg 4 T 155/03 vom 23.07.2003

Um den Volltext vom OLG-KARLSRUHE – Beschluss vom 13.04.2004, Aktenzeichen: 14 Wx 79/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.