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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 13.03.2007, Aktenzeichen: 1 Ws 183/06 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 1 Ws 183/06

Beschluss vom 13.03.2007


Rechtsgebiete:StVollzG
Vorschriften:§ 11 Abs. 1 StVollzG, § 11 Abs. 2 StVollzG, § 115 Abs. 1 Satz 2 StVollzG
Verfahrensgang:LG Karlsruhe, vom 14.07.2006

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHE

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 8 U 13/06 vom 13.03.2007

1. Auf den Regressverzicht des Gebäude-Feuerversicherers gegenüber dem Mieter für den Fall nur leicht fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles (zuletzt BGH NJW 2006, 3707 ff.) kann sich nach einem Brandschaden auch der im Regressprozess vom Versicherer aus unerlaubter Handlung in Anspruch genommene Untermieter des Hauptmieters berufen.

2. Gleiches gilt für den mit Billigung des Hauptvermieters/Versicherungsnehmers die Mieträume nutzenden Unter-Untermieter , weil im Bereich gewerblicher Mietverhältnisses die Staffelung von Miet- und Untermietverträgen häufig vorkommt und eine gegenüber dem Mieter und Untermieter abweichende Bewertung der Rechtsprechungsgrundsätze des Regressverzichts nicht geboten ist.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 17 U 289/06 vom 13.03.2007

1. Bilden Darlehensvertrag und Immobilienfondsbeteiligung ein verbundenes Geschäft, haftet der Anleger der Finanzierungsbank bei Unwirksamkeit des Darlehensvertrages wegen nichtiger Treuhandvollmacht lediglich auf Übertragung des finanzierten Gesellschaftsanteils.

2. Die Bank kann deshalb nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) den Anleger wegen der ausgezahlten Darlehensvaluta nicht als Gesellschafter für ihren Rückerstattungsanspruch gegenüber der Fondsgesellschaft entsprechend §§ 128, 130 HGB in Anspruch nehmen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 W 89/06 vom 12.03.2007

1. Übernimmt eine Partei in einem Vergleich "die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz, einschließlich der Kosten des Beweissicherungsverfahrens", so ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen - entsprechend den zu § 91 Abs. 1 ZPO entwickelten Grundsätzen -, inwieweit Parteien und Streitgegenstand im Beweisverfahren und im Hauptprozess identisch sind.

2. Sollen die Kosten des Beweisverfahrens nur teilweise in die Kostenregelung im Hauptprozess einbezogen werden, weil der Streitgegenstand nur teilweise identisch ist, haben die Parteien die Möglichkeit, dies in einer ausdrücklichen Regelung im Vergleich zu berücksichtigen. Fehlt eine solche Einschränkung im Vergleich, so reicht die Teilidentität des Streitgegenstands aus, um die gesamten Kosten des Beweisverfahrens als "Kosten des Rechtsstreits" im Hauptprozess in der Kostenfestsetzung zu berücksichtigen (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 810).

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