OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 13 W 124/05

Beschluss vom 11.11.2005


Leitsatz:Bei Abschluss eines Vergleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO ohne mündliche Verhandlung fällt nach dem Wortlaut von Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG eine Terminsgebühr nur dann an, wenn es sich um Verfahren handelt, die nach § 128 Abs. 2 oder § 495 a ZPO keine mündliche Verhandlung erfordern.
Rechtsgebiete:ZPO, VV RVG
Vorschriften:§ 128 Abs. 2 ZPO, § 278 Abs. 6 ZPO, § 495 a ZPO, § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § VV RVG Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1
Verfahrensgang:LG Konstanz 4 O 553/04 F vom 26.09.2005

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OLG-KARLSRUHE – Urteil, 14 U 173/05 vom 11.11.2005

1. Der Anspruch auf Gegendarstellung setzt weder den Nachweis der Unwahrheit der Erstmitteilung noch den der Wahrheit der Gegendarstellung voraus.

2. Eine Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung besteht nicht, wenn diese offenkundig unwahr ist. An die Glaubhaftmachung einer offenkundigen Unwahrheit sind strenge Anforderungen zu stellen, wobei die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast beim Anspruchsverpflichteten liegt.

3. Leserkreis und Aufmerksamkeitswert der Gegendarstellung müssen dem der Erstmitteilung nach Möglichkeit entsprechen. Soweit eine auf der Titelseite erschienene Erstmitteilung in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingreift, ist auch die Gegendarstellung auf der Titelseite zu veröffentlichen.

4. Umfang und Aufmachung der Gegendarstellung dürfen nicht dazu führen, daß die Titelseite ihre Funktion verliert, eine Identifizierung des Blattes zu ermöglichen. Deshalb ist ggf. eine gewisse Reduzierung der Schriftgröße im Vergleich zur Erstmitteilung hinzunehmen. Die Reduzierung der Schriftgröße darf andererseits nicht zu einer Entwertung der Gegendarstellung führen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 7 U 6/05 vom 09.11.2005

Bei der Würdigung des Inhalts eines Abfindungsvergleich ist von den zu §§ 133, 157 BGB entwickelten methodischen Grundlagen (Gebot der Auslegung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung nach ihrem objektiven Erklärungswert, Gebot der beiderseits interessengerechten Auslegung) auszugehen. Diese gebieten es, bei einem Forderungsübergang auf Dritte nicht schon im Unfallzeitpunkt genau zu prüfen, ob die Ansprüche, die für einen Anspruchsübergang in Betracht kommen, mit umfasst sein sollen. Das gilt vor allem dann, wenn ein Verzicht des Geschädigten Konsequenzen für seinen eigenen Anspruch gegen den Dritten haben kann.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 430/04 vom 08.11.2005

1. Ziel des § 43 VBLS in der bis zum 31.12.2000 geltenden Fassung (VBLS a.F.) ist es, die Höhe des für die Gesamtversorgung maßgeblichen gesamtversorgungsfähigen Entgelts möglichst repräsentativ nach dem Gehaltsniveau zu ermitteln, das ein Versicherter vor Eintritt des Versicherungsfalles zuletzt erreicht bzw. innehatte.

2. Zur einschränkenden und ergänzenden Auslegung des § 43 VBLS a.F. in einem Sonderfall.

3. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) kann nach Treu und Glauben wegen besonderer Härte im Einzelfall gehalten sein, sich auf eine Satzungsbestimmung nicht zu berufen, die sich grundsätzlich noch im Rahmen einer zulässigen, auch mit dem Gleichheitssatz vereinbaren Generalisierung und Typisierung hält (hier: § 43 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 1a VBLS a.F).
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