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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 11.11.2004, Aktenzeichen: 12 W 85/04 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 12 W 85/04

Beschluss vom 11.11.2004


Leitsatz:Macht der Sachverständige Aufwendungen für eine Hilfskraft geltend, so hat er jedenfalls auf gerichtliche Anforderung im einzelnen darzutun, wieso deren Zuziehung sachlich geboten war, mit welchen Verrichtungen sie beauftragt war, welcher Zeitaufwand dafür jeweils angefallen und in welcher Höhe vergütet worden ist.
Rechtsgebiete:ZSEG
Vorschriften:§ 8 Nr. 1 ZSEG
Verfahrensgang:LG Mannheim 24 AktE 2/98 vom 21.06.2004

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OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 12 W 85/04 vom 11.11.2004

Macht der Sachverständige Aufwendungen für eine Hilfskraft geltend, so hat er jedenfalls auf gerichtliche Anforderung im einzelnen darzutun, wieso deren Zuziehung sachlich geboten war, mit welchen Verrichtungen sie beauftragt war, welcher Zeitaufwand dafür jeweils angefallen und in welcher Höhe vergütet worden ist.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 VAs 37/04 vom 11.11.2004

1. Der Vollstreckungsbehörde steht bei der Entscheidung über die Zurückstellung gemäß § 35 I BtMG ein Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Kausalität der Betäubungsmittelabhängigkeit für die Tat und hinsichtlich der Therapiebereitschaft des Verurteilten zu.

2. Der Nachweis fehlenden Therapiewillens kann nicht allein auf das bloße Scheitern mehrerer Therapieversuche gestützt werden. Hierzu bedarf es weiterer besonderer Umstände, die geeignet sind, die mangelnde Therapiebereitschaft zu belegen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 213/04 vom 11.11.2004

Der Versorgungsausgleich ist nicht allein deshalb gemäß § 1587c Nr. 1 BGB grob unbillig, weil der Ausgleichsverpflichtete wegen der weiteren Kindesbetreuung in seinen Möglichkeiten, eine weitere Altersversorgung aufzubauen, beeinträchtigt ist bzw. hierfür überobligatorische Anstrengungen unternehmen muss. Diese Benachteiligung des betreuenden Elternteils in der Zukunft wird gewöhnlich dadurch ausgeglichen, das ihm ein Unterhaltsanspruch gem. § 1570 BGB zusteht, der auch einen Anspruch auf die Leistung von Altersvorsorgeunterhalt umfasst. Selbst wenn aber dieser gesetzlich vorgesehene Ausgleich an der unterhaltsrechtlichen Leistungsunfähigkeit des Versorgungsausgleichsberechtigten scheitert, wird dadurch der Versorgungsausgleich nicht grob unbillig; denn in diesem Fall ist auch der Versorgungsausgleichsberechtigte nicht in der Lage, in nennenswertem Umfang für sich selbst Versorgungsanwartschaften aufzubauen (so OLG Bamberg FamRZ 2000, 892 ; anderer Ansicht OLG Stuttgart FamRZ 2000,894).

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