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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 11.07.2002, Aktenzeichen: 3A W 56/02 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 3A W 56/02

Beschluss vom 11.07.2002


Leitsatz:Ist der gebührenbefreite Streitgenosse einer Partei im Innenverhältnis verpflichtet, den nicht gebührenbefreiten Streitgenossen von Gerichtskosten freizuhalten, so sind im Kostenansatzverfahren keine - auch nicht die hälftigen - Gerichtsgebühren anzusetzen. Dies gilt jedenfalls in den Fällen in denen sich der Ausgleichsanspruch ohne schwierige materiell-rechtliche Prüfung beurteilen lässt.
Rechtsgebiete:ZPO, RPflG, GKG, LJKG, BGB
Vorschriften:§ 91 Abs. 1 ZPO, § 100 Abs. 1 ZPO, § ZPO, § 104 Abs. 3 ZPO, § 767 ZPO, § 767 Abs. 2 ZPO, § 794 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 795 ZPO, § 21 Nr. 1 RPflG, § 2 GKG, § 5 GKG, § 59 GKG, § 7 Abs. 1 Nr. 2 LJKG, § 426 BGB
Verfahrensgang:LG Mannheim 2 O 312/97 vom 06.02.2002

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHE

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3A W 55/02 vom 11.07.2002

Auch nach dem Wegfall des Lokalisationsprinzips sind Reisekosten eines zwar postulationsfähigen, aber beim Prozessgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalts nicht generell erstattungsfähig (Bestätigung von OLG Karlsruhe, 11. Zivilsenat, MDR 2001, 293 = Justiz 2001, 163 = JurBüro 2001, 201 = AnwBl 2001, 119 = OLGR Karlsruhe 2001, 54).

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 2 U 2/00 vom 11.07.2002

1. Mit Annahme des Mandats werden nur die Mitsozien, nicht aber die angestellten Rechtsanwälte verpflichtet.

2. Die Geschäftsgebühr gem. § 118 Abs.1 Nr.1 BRAGO entsteht bereits mit dem Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

3. Der Anwalt hat auch im Falle des Zurückgreifens auf eine zwischen den Parteien schon ausgearbeitete Scheidungsfolgenregelung Anspruch auf eine Vergleichsgebühr gem. § 23 BRAGO, wenn auf seine Initiative einzelne Punkte angepasst bzw. neu geregelt werden

4. Bei der Bestimmung des Gegenstandswerts einer Unterhaltsvereinbarung ist auch wenn über einen Teil bereits gerichtlich entschieden ist, vom vollen Betrag und nicht nur von einem Teilbetrag auszugehen; der Anwalt haftet nämlich bei seiner Beratung für die Richtigkeit des gesamten Betrages.

5. Bei der Vereinbarung über die Übertragung eines Grundstücks ist für die Bestimmung des Gegenstandswerts vom Verkehrswert des Grundstücks auszugehen, grundpfandrechtliche Belastungen bleiben außer Betracht.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 19 Wx 37/01 vom 10.07.2002

Den erhöhten Stundensatz nach § 1 III BVormVG kann auch noch nach uneingeschränkter Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 31.12.2002 durch die VO der BWL Reg. v. 11.09.2001 (GBl. 2001, 518) ein Betreuer erhalten, der keine Nachqualifizierung gemäß § 2 BVormVG durchführen will.
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