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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 10.12.1999, Aktenzeichen: 2 WF 83/99 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 2 WF 83/99

Beschluss vom 10.12.1999


Leitsatz:Kann ein Scheidungsverfahren voraussichtlich nicht in absehbarer Zeit rechtskräftig abgeschlossen werden, ist es nicht mutwillig i.S. des § 114 ZPO, wenn die Ehefrau und Mutter eines unstreitig nicht von ihrem Ehemann abstammenden Kindes statt der Möglichkeit des § 1599 Abs.II BGB (Vaterschaftsanerkennung durch einen anderen Mann) den kostenaufwendigeren Weg eines Statusprozesses wählt, um die rechtliche Vaterschaft für das Kind den tatsächlichen Abstammungsverhältnissen anzupassen.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 1599 Abs. II BGB, § 114 ZPO
Stichworte:Abstammung, Prozeßkostenhilfe

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OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 83/99 vom 10.12.1999

Kann ein Scheidungsverfahren voraussichtlich nicht in absehbarer Zeit rechtskräftig abgeschlossen werden, ist es nicht mutwillig i.S. des § 114 ZPO, wenn die Ehefrau und Mutter eines unstreitig nicht von ihrem Ehemann abstammenden Kindes statt der Möglichkeit des § 1599 Abs.II BGB (Vaterschaftsanerkennung durch einen anderen Mann) den kostenaufwendigeren Weg eines Statusprozesses wählt, um die rechtliche Vaterschaft für das Kind den tatsächlichen Abstammungsverhältnissen anzupassen.

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Zur Vorteilsausgleichung im werkvertraglichen Gewährleistungsrecht.

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Leitsatz:

Kann auch nach Ausschöpfung gegebener wissenschaftlicher Mittel nicht mit der für eine Urteilsbildung notwendigen Sicherheit festgestellt werden, daß der sich der Scheidung widersetzende Ehepartner infolge des Verlustes seiner Einsichts- und Steuerungsfähigkeit Suizid oder erweiterten Suizid begehen wird, ist auch bei demnach nicht ausgeräumter Gefahrenlage die Ehe angesichts der Darlegungs- und Beweislast, die der scheidungswillige Ehepartner für die Härtegründe des § 1568 S.1 2.Alt. BGB trägt, die Scheidung der Ehe auszusprechen.

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