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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 10.12.1999, Aktenzeichen: 2 WF 83/99 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 2 WF 83/99

Beschluss vom 10.12.1999


Leitsatz:Kann ein Scheidungsverfahren voraussichtlich nicht in absehbarer Zeit rechtskräftig abgeschlossen werden, ist es nicht mutwillig i.S. des § 114 ZPO, wenn die Ehefrau und Mutter eines unstreitig nicht von ihrem Ehemann abstammenden Kindes statt der Möglichkeit des § 1599 Abs.II BGB (Vaterschaftsanerkennung durch einen anderen Mann) den kostenaufwendigeren Weg eines Statusprozesses wählt, um die rechtliche Vaterschaft für das Kind den tatsächlichen Abstammungsverhältnissen anzupassen.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 1599 Abs. II BGB, § 114 ZPO
Stichworte:Abstammung, Prozeßkostenhilfe

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Leitsatz:

Kann auch nach Ausschöpfung gegebener wissenschaftlicher Mittel nicht mit der für eine Urteilsbildung notwendigen Sicherheit festgestellt werden, daß der sich der Scheidung widersetzende Ehepartner infolge des Verlustes seiner Einsichts- und Steuerungsfähigkeit Suizid oder erweiterten Suizid begehen wird, ist auch bei demnach nicht ausgeräumter Gefahrenlage die Ehe angesichts der Darlegungs- und Beweislast, die der scheidungswillige Ehepartner für die Härtegründe des § 1568 S.1 2.Alt. BGB trägt, die Scheidung der Ehe auszusprechen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 7 U 113/99 vom 03.12.1999

Leitsätze:

1. Polizeiliches Eingreifen ist bei Vorliegen einer Anscheinsgefahr gerechtfertigt.

Diese Rechtfertigung entfällt, sobald bei verständiger Würdigung der Sachlage der Anschein einer polizeilichen Gefahr nicht mehr besteht.

2. Polizeiliche Maßnahmen sind nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von vornherein sowohl was Art und Intensität als auch was die Dauer betrifft auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Werden die Grenzen des unumgänglich Notwendigen überschritten, fehlt dem polizeilichen Eingriff die Rechtfertigung.
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