Impressum | Disclaimer |
Anmeldung / Login
JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Beschluss vom 10.04.2008, Aktenzeichen: 14 Wx 58/07
| Leitsatz: | 1. Über Einwendungen gegen die Kostenrechnung eines badischen Amtsnotars, die sich auf erst nach dem 31.12.2005 entstandene Beurkundungsgeschäfte nach § 3 Abs. 1 LFGG beziehen, ist im Verfahren nach § 156 KostO - und nicht im Verfahren nach § 14 KostO - zu entscheiden. 2. Der Wert eines Beurkundungsgeschäfts über die schenkweise Übertragung von GmbH-Anteilen entspricht dem nach freiem Ermessen zu schätzenden Wert der übertragenen Anteile. 3. Es ist grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, bei der Bestimmung des Wertes von GmbH-Anteilen auf die letzte vor dem Beurkundungszeitpunkt erstellte Jahresbilanz abzustellen und dabei die in die Bilanz eingestellten Rückstellungen nicht als Schuldposten vom Vermögen abzuziehen. 4. Das in Art. 10 lit. c der Gesellschaftssteuerrichtlinie normierte Verbot der Erhebung anderer Steuern oder Abgaben gilt nur für solche Beurkundungen, die im Zusammenhang mit Vorgängen stehen, die der Gesellschaftssteuer unterliegen oder ihr unterworfen werden können. Dieses Verständnis entspricht der bisherigen Rechtsprechung des EuGH und steht auch mit dessen neuerer Rechtsprechung (Urteil vom 15.06.2006, C-264/04 - "Badischer Winzerkeller"; Urteil vom 28.06.2007, C-466/03 - "Albert R... Beteiligungsgesellschaft m.b.H.") im Einklang. |
| Rechtsgebiete: | EWGRL 69/335, bad.-württ. LJKG, bad-württ. LFGG, KostO, HGB |
| Vorschriften: | EWGRL 69/335 Art. 4, EWGRL 69/335 Art. 10, bad.-württ. LJKG a.F. § 10 Abs. 2 S. 1, bad-württ. LFGG § 3 Abs. 1, KostO § 14, KostO § 30 Abs. 1, KostO § 156, HGB § 249 Abs. 1 S. 1, |
| Stichworte: | Gesellschaftssteuerrichtlinie, Schenkungsvertrag über GmbH-Anteil, Beurkundung durch badischen Amtsnotar, |
| Verfahrensgang: | LG Freiburg, 4 T 33/07 vom 01.10.2007 |
Um den Volltext vom OLG-KARLSRUHE – Beschluss vom 10.04.2008, Aktenzeichen: 14 Wx 58/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
Sie lesen gerade das Thema "OLG-KARLSRUHE - 10.04.2008, 14 Wx 58/07" © JuraForum.de — 2003-2013
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum