Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 10.04.2003, Aktenzeichen: 2 WF 143/02 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 2 WF 143/02

Beschluss vom 10.04.2003


Leitsatz:Die alleinige Geltendmachung eines Ausgleichszahlungsanspruchs ist unzulässig. Der Ausgleichszahlungsanspruch gem. § 8 Abs. 3 S.2 HausrVO setzt voraus, dass einer der Parteien vom Hausrat durch den Richter überhaupt etwas zugeteilt wird.
Rechtsgebiete:HausrVO
Vorschriften:§ 8 Abs. 3 S. 2 HausrVO
Stichworte:Voraussetzung für Ausgleichszahlung
Verfahrensgang:AG Sinsheim 20 F 35/01 vom 07.11.2002

Volltext

Um den Volltext vom OLG-KARLSRUHE – Beschluss vom 10.04.2003, Aktenzeichen: 2 WF 143/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHE

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 80/02 vom 09.04.2003

Die für alkoholische Getränke - ausgenommen Bier - eingetragene deutsche Wortmarke " Biovin" der Klägerin und die im Zusammenhang mit dem Versandhandel von Wein von der Beklagten benutzten Second - Level - Domain " biovino " weisen jeweils eine offene Anlehnung an eine rein beschreibende Bezeichnung der Warengattung auf, so dass eine Verwechslungsgefahr fern liegt.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 15 U 8/02 vom 04.04.2003

Soll ein Bankdarlehen durch eine Lebensversicherung getilgt werden und bleibt die Auszahlungssumme der Lebensversicherung hinter dem Darlehensbetrag zurück, so kann die Bank die verbleibende Differenz zum Darlehensbetrag nur dann von ihrem Kunden verlangen, wenn sich dies eindeutig aus den Regelungen des Darlehensvertrages ergibt.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 57/01 vom 03.04.2003

Eine ärztliche Anordnung im Sinne von § 4 BB-BUZ muss der Versicherte nicht befolgen, wenn die vorgeschlagene Therapie keine Aussicht auf Erfolg bietet. Dies gilt auch dann, wenn die Erfolgsaussicht wegen des notwendigen, aber nicht vorhandenen Psychotherapieverständnisses des Versicherten fehlt.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Karlsruhe:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.