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JuraForum.deUrteileOLG-KARLSRUHEBeschluss vom 10.04.2001, Aktenzeichen: 11 Wx 12/01 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 11 Wx 12/01

Beschluss vom 10.04.2001


Leitsatz:1. Die Eintragung eines Eingliederungsbeschlusses in das Handelsregister setzt eine Negativerklärung des Vorstandes nach § 319 Abs. 5 S. 1 AktG voraus, aus der sich ergibt, dass der Eingliederungsbeschluss innerhalb der Anfechtungsfrist nicht angefochten wurde.

2. Das bloße Ausnutzen der durch §§ 319, 320 AktG eingeräumten Möglichkeiten, eine Gesellschaft in eine andere umzugliedern, rechtfertigt nicht den Vorwurf der Sittenwidrigkeit, auch wenn die Eingliederung dazu führt, dass die Minderheitsaktionäre aus einem profitablen Unternehmen gedrängt werden.

3. Die einschränkende Gesetzesauslegung, wonach Hauptversammlungsbeschlüsse nur nach § 144 Abs. 2 FGG (und nicht nach § 142 Abs. 1 FGG) gelöscht werden können und deshalb Fehler des Eintragungsverfahrens nicht zur Löschung führen, ist mit Art. 19 Abs. 4 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.04.2001 - 11 Wx 12/01 -
Rechtsgebiete:FGG, AktG, GG
Vorschriften:§ 142 Abs. 1 FGG, § 144 Abs. 2 FGG, § 241 AktG, § 243 Abs. 1 AktG, § 319 AktG, § 320 AktG, § GG Art. 14 Abs. 1, § GG Art. 19 Abs. 4

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