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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 09.12.2004, Aktenzeichen: 2 VAs 24/04 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 2 VAs 24/04

Beschluss vom 09.12.2004


Leitsatz:Das Recht eines Untersuchungsgefangenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zuweisung eines bestimmten Haftraumes ist grundsätzlich jedenfalls nach Ablauf eines Jahres ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller von der einschlägigen Rechtslage hätte Kenntnis erlangen und gegen die Maßnahme der Vollzugsanstalt vorgehen können, verwirkt.
Rechtsgebiete:EGGVG
Vorschriften:§ 23 EGGVG, § 28 Abs. 1 S. 2 EGGVG

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OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 VAs 24/04 vom 09.12.2004

Das Recht eines Untersuchungsgefangenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zuweisung eines bestimmten Haftraumes ist grundsätzlich jedenfalls nach Ablauf eines Jahres ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller von der einschlägigen Rechtslage hätte Kenntnis erlangen und gegen die Maßnahme der Vollzugsanstalt vorgehen können, verwirkt.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 104/04 vom 09.12.2004

Inkonnexe Forderungen sind auch dann unbestritten im Sinne von §§ 441, 464 HGB, wenn der Schuldner sie nur pauschal bestreitet.

Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9.Dezember 2004 - 9 U 104/04.
Das Urteil ist rechtskräftig.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 303/04 vom 09.12.2004

Zur Berechnung der Kürzung einer von der VBL gewährten Betriebsrente nach Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege des Quasi-Splittings (§ 1 Abs. 3 VAHRG).
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