OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 17 W 46/08

Beschluss vom 09.02.2009


Leitsatz:Nach dem Grundsatz der Kostenparallelität (§ 101 Abs. 1 ZPO) wirkt der für den Fall der Klagerücknahme erklärte Verzicht des Beklagten auf Kostenerstattung auch zum Nachteil des Streithelfers.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 101 Abs. 1 ZPO
Verfahrensgang:LG Karlsruhe, 2 O 260/06 vom 29.09.2008

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1. Bei der nachträglichen Beurteilung, ob eine Bergung sachgerecht durchgeführt wurde oder die Bergemaßnahmen durch ein Verschulden des Bergers erst notwendig geworden bzw. schwieriger wurden, ist zu berücksichtigen, dass bei einer Bergung im Vergleich zu Arbeiten auf einer Werft oder im Trockendock generell nur in stark eingeschränktem Umfang technische Möglichkeiten und Geräte zur Verfügung stehen und unter Zeitdruck gearbeitet werden muss. Verzögert sich die Bergung, weil die eingesetzten Bergungsmittel nicht sofort den gewünschten Erfolg zeitigen, so steht dies dem Bergelohnanspruch nicht entgegen. Nach dem bergerechtlichen Grundsatz "no cure - no pay" (vgl. § 93 BinSchG, § 746 HGB) ist entscheidend, dass im Ergebnis die Bergung erfolgreich war.

2. Die bergelohnrechtlichen Vorschriften schließen Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag nicht aus; ein Anspruch auf die übliche Vergütung kann geltend gemacht werden, wenn die Geschäftsführung in den Bereich der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des Geschäftsführers fällt.
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