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OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 2 Ws 15/05

Beschluss vom 09.02.2005

Leitsatz:	1. Zur vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung bei unverhältnismäßig langer Verfahrensdauer. 2. Beantragt die Staatsanwaltschaft im Berufungsrechtszug die Wiedereinbeziehung von Tatteilen, die vom Amtsgericht gemäß § 154 a StPO ausgeschieden worden waren, ist das Berufungsgericht auch zur Entscheidung über diese Tatteile berufen. Eine Rückverweisung an das Amtsgericht ist nicht zulässig.
Rechtsgebiete:	MRK, StPO
Vorschriften:	MRK Art. 6 Abs. 1, StPO § 111 a, StPO § 154 a, StPO § 328 Abs. 2,

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