Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 08.11.2002, Aktenzeichen: 2 WF 205/01 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 2 WF 205/01

Beschluss vom 08.11.2002


Leitsatz:Jedenfalls dann, wenn der Beklagte innerhalb der Notfrist gem. § 276 Abs. 1 ZPO nicht nur seine Verteidigungsabsicht anzeigt, sondern Klagabweisung beantragt, ist ein nachträgliches Anerkenntnis nicht mehr sofortig i.S.v. § 93 ZPO
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 99 ZPO, § 93 ZPO, § 276 ZPO
Stichworte:schriftliches Vorverfahren - Anerkenntnis - Sofortigkeit des Anerkenntnisses
Verfahrensgang:AG Wiesloch 1 F 74/01 vom 17.08.2001

Volltext

Um den Volltext vom OLG-KARLSRUHE – Beschluss vom 08.11.2002, Aktenzeichen: 2 WF 205/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHE

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Wx 48/02 vom 08.11.2002

Bei der öffentlichen Beglaubigung der Anmeldung einer GmbH zur Eintragung in das Handelsregister durch Geschäftsführer, die der deutschen Sprache nicht kundig sind, ist es weder erforderlich, dass der beigezogene Dolmetscher vereidigt wird, noch muss dieser die Anmeldung unterschreiben.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 205/01 vom 08.11.2002

Jedenfalls dann, wenn der Beklagte innerhalb der Notfrist gem. § 276 Abs. 1 ZPO nicht nur seine Verteidigungsabsicht anzeigt, sondern Klagabweisung beantragt, ist ein nachträgliches Anerkenntnis nicht mehr sofortig i.S.v. § 93 ZPO

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 2/02 RhSch vom 08.11.2002

1. Die im Falle der Bejahung der Zuständigkeit durch das erstinstanzliche Gericht die Rüge der (auch ausschließlichen) sachlichen, örtlichen und funktionellen Zuständigkeit für den Berufungsrechtszug ausschließende Vorschrift des § 513 Abs. 2 ZPO gilt auch für die Frage der Zuständigkeit des Rheinschifffahrtsgerichts.

2. Es entspricht der herrschenden Auffassung, dass in die Zuständigkeit der Rheinschifffahrtsgerichte alle Gerichtsstreitigkeiten wegen Schäden einbezogen werden, die Schiffe, während sie zur Schifffahrt verwendet werden, anderen zufügen. Darunter fällt auch der Schadensersatzanspruch eines Fischereiberechtigten, den er gegen einen beklagten Schiffsführer eines an einer Kollision beteiligten Schiffes auf dem Rhein richtet, bei dem es zu Ölaustritt kam.

3. Soweit in Art. 35 MA dasjenige Rheinschifffahrtsgericht für zuständig erklärt wird, in dessen Bezirk der Schaden zugefügt wurde, wird damit sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort erfasst.

4. Das Aneignungsrecht eines Fischereiberechtigten ist geschütztes Rechtsgut im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB, bei dessen Verletzung Schadensersatz gefordert werden kann. Dabei kann nicht nur der Verpächter sondern auch ein Fischereipächter Träger von Schadensersatzansprüchen sein.

5. Zu Fragen der Anwendbarkeit des § 92c BinSchG und der Darlegungs- und Beweislast.

Gesetze

Anwälte in Karlsruhe:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: