OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 7 W 54/07

Beschluss vom 08.08.2007


Leitsatz:Betreibt ein Landkreis als alleiniger Gesellschafter einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung in dieser Rechtsform verschiedene Krankenhäuser und Pflegeheime, gilt die Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung des Gerichtskostenvorschusses nach § 12 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 2 des Landesjustizkostengesetzes Baden-Württemberg auch für diese GmbH.
Rechtsgebiete:GKG, LandesjustizkostG Baden-Württemberg
Vorschriften:§ 12 Abs. 1 S. 1 GKG, § 7 Abs. 1 Nr. 2 LandesjustizkostG Baden-Württemberg
Verfahrensgang:LG Mannheim 1 O 91/07 vom 23.07.2007

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