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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 08.07.2005, Aktenzeichen: 9 W 8/05 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 9 W 8/05

Beschluss vom 08.07.2005


Leitsatz:Ein französisches Versäumnisurteil (jugement réputé contradictoire) ist in Deutschland vollstreckbar, auch wenn das französische Gericht sich ohne Begründung über die ihm bekannte Vereinbarung deutschen Rechts und die Vereinbarung eines deutschen Gerichtsstandes hinweggesetzt hat, sofern dem Schuldner die Verteidigung und die Einlegung eines Rechtsbehelfs in Frankreich möglich und zumutbar war.
Rechtsgebiete:EuGVVO
Vorschriften:§ EuGVVO Art. 34 Nr. 1, § EuGVVO Art. 34 Nr. 2, § EuGVVO Art. 35 II, § EuGVVO Art. 35 III, § EuGVVO Art. 38
Verfahrensgang:LG Freiburg 14 O 19/05 vom 27.01.2005

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OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 W 8/05 vom 08.07.2005

Ein französisches Versäumnisurteil (jugement réputé contradictoire) ist in Deutschland vollstreckbar, auch wenn das französische Gericht sich ohne Begründung über die ihm bekannte Vereinbarung deutschen Rechts und die Vereinbarung eines deutschen Gerichtsstandes hinweggesetzt hat, sofern dem Schuldner die Verteidigung und die Einlegung eines Rechtsbehelfs in Frankreich möglich und zumutbar war.

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