Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 08.03.2004, Aktenzeichen: 3 Ss 9/04 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 3 Ss 9/04

Beschluss vom 08.03.2004


Leitsatz:Ist nach Erlass des tatrichterlichen Urteils das Beschleunigungsgebot verletzt worden, kann dies bei der revisionsgerichtlichen Nachprüfung auch mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wegen möglicher Auswirkungen auf die Strafzumessung im Einzelfall die Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs zur Folge haben.
Rechtsgebiete:StGB, MRK
Vorschriften:§ 46 Abs. 1 StGB, § 46 Abs. 2 StGB, § MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1

Volltext

Um den Volltext vom OLG-KARLSRUHE – Beschluss vom 08.03.2004, Aktenzeichen: 3 Ss 9/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHE

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ss 9/04 vom 08.03.2004

Ist nach Erlass des tatrichterlichen Urteils das Beschleunigungsgebot verletzt worden, kann dies bei der revisionsgerichtlichen Nachprüfung auch mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wegen möglicher Auswirkungen auf die Strafzumessung im Einzelfall die Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs zur Folge haben.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 151/03 vom 04.03.2004

Ein schlichtes Übersehen des Gegenverkehrs ohne besonderen äußeren Grund deutet gerade darauf hin, dass der Fahrer die beim Überholen gebotene Aufmerksamkeit in besonders hohem Maße verletzt hat.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ws 44/04 vom 01.03.2004

Der Haftgrund der Fluchtgefahr ist in der Person eines Angeklagten, der sich im Ausland aufhält, ohne flüchtig zu sein oder sich dort verborgen zu halten, - trotz einer im Falle einer Verurteilung hohen Straferwartung - nicht gegeben, wenn dieser - durch konkrete Tatsachen belegt - ernsthaft bereit ist, sich dem Verfahren zu stellen, an der Hauptverhandlung teilzunehmen und Ladungen Folge zu leisten.

Allein die nur allgemeine Besorgnis, der Angeklagte werde sich im Falle seiner künftigen Verurteilung der Vollstreckung einer erkannten Freiheitsstrafe entziehen, trägt in einem absehbar langwierigen Wirtschaftsstrafverfahren die Annahme von Fluchtgefahr nicht.

Gesetze

Anwälte in Karlsruhe:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: