JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Beschluss vom 07.09.2004, Aktenzeichen: 15 AR 24/04

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 15 AR 24/04

Beschluss vom 07.09.2004

Leitsatz:	Wird der Antrag auf Überweisung einer gepfändeten Forderung (§ 835 Abs. 1 ZPO) nicht mit dem Pfändungsantrag verbunden, sondern erst später - nach der Forderungspfändung - gesondert gestellt, kommt es für die örtliche Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts gemäß § 828 Abs. 2 ZPO auf den allgemeinen Gerichtsstand der Schuldnerin zum Zeitpunkt des Überweisungsantrags an. Dass der vorausgegangene Pfändungsbeschluss von einem anderen Gericht erlassen wurde, spielt hierbei keine Rolle.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 36 Abs. 1 Ziff. 6, ZPO § 36 Abs. 2, ZPO § 764 Abs. 1, ZPO § 828, ZPO § 828 Abs. 1, ZPO § 828 Abs. 2, ZPO § 835 Abs. 1, ZPO § 850 f, ZPO § 850 g,
Verfahrensgang:	AG Mitte in Berlin 32 M 5902/02 AG Karlsruhe 12 M 33385/04

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