Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 07.07.2006, Aktenzeichen: 20 WF 72/06 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 20 WF 72/06

Beschluss vom 07.07.2006


Leitsatz:Legt die Staatskasse erfolgreich Beschwerde gegen die raten- und beitragsfreie Bewilligung von Prozesskostenhilfe ein, so ist eine Ratenzahlungsanordnung mit Rückwirkung zulässig, wegen Vertrauensschutzes in die angegriffene Entscheidung jedoch auf die Zeit ab der Kenntniserlangung der Partei von der Beschwerdeeinlegung der Staatskasse beschränkt.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 120 Abs. 1 ZPO, § 127 Abs. 3 ZPO
Stichworte:Rückwirkende Festsetzung von Zahlungen bei Beschwerde der Staatskasse
Verfahrensgang:AG Pforzheim 2 F 95/06 (PKH) vom 07.03.2006

Volltext

Um den Volltext vom OLG-KARLSRUHE – Beschluss vom 07.07.2006, Aktenzeichen: 20 WF 72/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHE

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 19 W 23/06 vom 07.07.2006

Zuständig für die Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch nach § 45 Abs. 3 ZPO ist die Kammer und nicht der Einzelrichter.

Einer Zurückverweisung zur Nachholung der Kammerentscheidung bedarf es nicht, wenn über die Beschwerde der Senat nach § 568 Satz 2 ZPO entscheidet.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 20 WF 72/06 vom 07.07.2006

Legt die Staatskasse erfolgreich Beschwerde gegen die raten- und beitragsfreie Bewilligung von Prozesskostenhilfe ein, so ist eine Ratenzahlungsanordnung mit Rückwirkung zulässig, wegen Vertrauensschutzes in die angegriffene Entscheidung jedoch auf die Zeit ab der Kenntniserlangung der Partei von der Beschwerdeeinlegung der Staatskasse beschränkt.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 14 U 86/06 vom 07.07.2006

1. Eine gemeinsame Gegendarstellung mehrerer Betroffener kommt nur dann in Betracht, wenn die Beteiligten durch die Erstmitteilung in völlig gleicher Weise beeinträchtigt worden sind, so daß sie auch wortgleich erwidern können.

2. Jedenfalls dann, wenn mehrere zwar dieselbe Erstmitteilung betreffende, aber nicht wortgleiche Gegendarstellungen auf der Titelseite einer Zeitschrift abzudrucken sind, haben es die Betroffenen hinzunehmen, daß vermeidbare Wiederholungen ohne zusätzlichen Informationswert (hier: durch Zusammenfassung des für beide Mitteilungen identischen Hinweises auf die Erstmitteilung) vermieden werden.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Karlsruhe:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: