OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 9 W 88/03

Beschluss vom 06.11.2003


Leitsatz:Eine außerordentliche Beschwerde gegen Berufungsurteile ist auch bei Verletzung von Verfahrensgrundrechten nicht statthaft.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 321 a ZPO, § 543 ZPO, § 567 Abs. 1 ZPO
Verfahrensgang:LG Konstanz 11 S 177/02 vom 18.07.2003
AG Singen 9 C 25/02

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1. Der Streitwert einer Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO ist nicht nach § 6 ZPO, sondern nach § 3 ZPO zu bemessen.

2. Bei einem Grundstück ist der Streitwert mit 20% des Grundstückswerts anzusetzen

3. Das Affektionsinteresse ist mit einem 1/4 des so errechneten Streitwerts zusätzlich zu berücksichtigen

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 21 W 56/03 vom 03.11.2003

1. § 5 Abs. 4 S. 2 GKG beschränkt - anders als § 5 Abs. 2 S. 2 GKG - den Beschwerderechtszug nicht.

2. Bei der Entscheidung, ob einem Sachverständigen der Entschädigungsanspruch wegen inhaltlicher Mängel des schriftlichen Gutachtens zu versagen ist, muss berücksichtigt werden, dass der Sachverständige zur Erläuterung und Ergänzung seines Gutachtens mündlich (oder schriftlich) angehört werden kann (§ 411 Abs. 3 ZPO).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 W 3/03 vom 30.10.2003

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen Grundvermögen, dass nicht zum sozialhilferechtlichen Schonvermögen zählt, für die Kosten der Prozessführung eingesetzt werden muss.

2. Wenn die Unsicherheiten bestehen, ob bei der Veräußerung eines Hauses ein Erlös erzielt wird, der die Belastungen des Hauses übersteigt, ist kein verwertbares Vermögen i. S. v. § 115 Abs. 2 ZPO vorhanden. Dass der Verkehrswert oder der früher von der Partei selbst aufgewendete Kaufpreis die Belastungen übersteigt, ändert nichts.

3. Die Veräußerung eines Hauses kann im Einzelfall unzumutbar sein, wenn die mit dem Verkauf verbundenen Kosten, (Maklerhonorar, Umzugskosten, Notarkosten, Kosten im Zusammenhang mit der Finanzierung) voraussichtlich weit höher wären als die zu erwartenden Prozesskosten.

4. Im Rahmen von § 115 Abs. 2 ZPO ist auch die Belastung des Grundvermögens in Erwägung zu ziehen. Bei der Frage einer Darlehensaufnahme ist allerdings zu prüfen, ob und inwieweit die in Betracht kommenden Modalitäten der Darlehensrückzahlung zumutbar sind.
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