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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 06.11.2003, Aktenzeichen: 9 W 88/03 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 9 W 88/03

Beschluss vom 06.11.2003


Leitsatz:Eine außerordentliche Beschwerde gegen Berufungsurteile ist auch bei Verletzung von Verfahrensgrundrechten nicht statthaft.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 321 a ZPO, § 543 ZPO, § 567 Abs. 1 ZPO
Verfahrensgang:LG Konstanz 11 S 177/02 vom 18.07.2003
AG Singen 9 C 25/02

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OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 W 88/03 vom 06.11.2003

Eine außerordentliche Beschwerde gegen Berufungsurteile ist auch bei Verletzung von Verfahrensgrundrechten nicht statthaft.

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1. Der Streitwert einer Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO ist nicht nach § 6 ZPO, sondern nach § 3 ZPO zu bemessen.

2. Bei einem Grundstück ist der Streitwert mit 20% des Grundstückswerts anzusetzen

3. Das Affektionsinteresse ist mit einem 1/4 des so errechneten Streitwerts zusätzlich zu berücksichtigen

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 21 W 56/03 vom 03.11.2003

1. § 5 Abs. 4 S. 2 GKG beschränkt - anders als § 5 Abs. 2 S. 2 GKG - den Beschwerderechtszug nicht.

2. Bei der Entscheidung, ob einem Sachverständigen der Entschädigungsanspruch wegen inhaltlicher Mängel des schriftlichen Gutachtens zu versagen ist, muss berücksichtigt werden, dass der Sachverständige zur Erläuterung und Ergänzung seines Gutachtens mündlich (oder schriftlich) angehört werden kann (§ 411 Abs. 3 ZPO).

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