JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Beschluss vom 06.10.2003, Aktenzeichen: 16 WF 161/03

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 16 WF 161/03

Beschluss vom 06.10.2003

Leitsatz:	Hat das Gericht einer Partei gestattet, ausnahmsweise ihre Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auch noch binnen einer bestimmten Frist nach Ende der Instanz vorzulegen, kann nach Ablauf auch dieser Frist Prozesskostenhilfe endgültig nicht mehr bewilligt werden, ohne dass es auf die Gründe für den Ablauf der Frist ankäme.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 117 Abs. 2, ZPO § 117 Abs. 3,
Verfahrensgang:	AG Heidelberg 33 F 290/01 vom 25.08.2003
Rechtskraft:	ja

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