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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 06.07.2000, Aktenzeichen: 2 Ws 183/00 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 2 Ws 183/00

Beschluss vom 06.07.2000


Leitsatz:StGB § 69 a Abs. 7
StPO § 462 a Abs. 1

Zur Zuständigkeit der Strafvollstreckungskamer für die vom Verurteilten begehrte vorzeitige Sperre gem. § 69 a Abs. 7 StGB.
Rechtsgebiete:StGB, StPO
Vorschriften:§ 69 a Abs. 7 StGB, § 462 a Abs. 1 StPO

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OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 183/00 vom 06.07.2000

StGB § 69 a Abs. 7
StPO § 462 a Abs. 1

Zur Zuständigkeit der Strafvollstreckungskamer für die vom Verurteilten begehrte vorzeitige Sperre gem. § 69 a Abs. 7 StGB.

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Eine im selbständigen Beweissicherungsverfahren ergangene Kostengrundentscheidung (hier aus Anlass der Zurückweisung des Antrages) berechtigt bei noch anhängigem Hauptverfahren mit identischem Verfahrensgegenstand und identischen Parteien nicht zur Festsetzung bereits verdienter Gebühren. Sie ist aber vom Gericht der Hauptsache bei einer späteren Kostengrundentscheidung zu beachten und hat gegebenenfalls nur für die Gerichtskosten Bedeutung (vgl. GKG - KVNr 1610).

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