JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Beschluss vom 06.04.2009, Aktenzeichen: 2 Ws 119/09

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 2 Ws 119/09

Beschluss vom 06.04.2009

Leitsatz:	Unabhängig von der sich aus § 67 e Abs. 1 und 2 StGB ergebenden fristgebundenen Prüfungspflicht muss die Strafvollstreckungskammer auch auf einen vor Ablauf der Frist des § 67 e Abs. 2 StGB gestellten Antrag des Untergebrachten entscheiden, ob die Maßregel zur Bewährung ausgesetzt werden kann, es sei denn, die Strafvollstreckungskammer hätte gemäß § 67 e Abs. 3 S 2 StGB eine Sperrfrist festgesetzt.
Rechtsgebiete:	StGB
Vorschriften:	StGB § 67 e,

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