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OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 2 VAs 9/06

Beschluss vom 06.04.2006

Leitsatz:	Die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe stellt eine unbillige Härte im Sinne von § 459 f StPO dar, wenn die Zurückstellung der Vollstreckung einer oder mehrerer Freiheitsstrafen gemäß § 35 BtMG allein an der mangelnden Zurückstellungsfähigkeit der gemäß § 43 Abs. 2 Nr. 2 StVollstrO anschließend zu vollstreckenden Ersatzfreiheitsstrafe scheitern würde. In einem solchen Falle muss die Vollstreckungsbehörde auf eine Entscheidung des Gerichts gemäß § 459 f StPO hinwirken oder die Vollstreckungsreihenfolge aus wichtigem Grund (§ 43 Abs. 4 StrVollstrO) ändern.
Rechtsgebiete:	BtMG, StPO, StVollstrO
Vorschriften:	BtMG § 35, StPO § 459 f, StVollstrO § 43 Abs. 2, StVollstrO § 43 Abs. 4,

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