JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Beschluss vom 06.04.2006, Aktenzeichen: 16 WF 192/05

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 16 WF 192/05

Beschluss vom 06.04.2006

Leitsatz:	An einer früheren Unterhaltsvereinbarung kann der Unterhaltsgläubiger gem. § 1614 Abs. 1 BGB nur dann festgehalten werden, wenn sie noch bis in die Gegenwart im Rahmen eines engen Beurteilungsspielraums den dem Unterhaltsgläubiger zustehenden Unterhaltsanspruch zutreffend festlegt. Der Unterhaltsgläubiger kann sich darauf beschränken, seinen gegenwärtigen Anspruch schlüssig zu begründen. Ihm daneben auch noch Vortrag dazu aufzuerlegen, dass jetzt die Voraussetzungen des § 1614 Abs. 1 BGB vorlägen, wenn man ihn an der Unterhaltsvereinbarung festhielte, widerspräche dem Schutzcharakter dieser Bestimmung.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 1614 Abs. 1,
Verfahrensgang:	AG Mannheim 5E F 288/04 vom 27.10.2005
Rechtskraft:	ja

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