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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 06.03.2000, Aktenzeichen: 2 Ss 163/98 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 2 Ss 163/98

Beschluss vom 06.03.2000


Leitsatz:Zur verjährungsunterbrechenden Wirkung einer vorläufigen Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen gem. § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG
Rechtsgebiete:StVG, OWiG, StPO
Vorschriften:§ 24 StVG, § 26 Abs. 3 StVG, § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG, § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG, § 46 Abs. 1 OWiG, § 473 StPO, § 467 Abs. 1 StPO, § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO, § 206 a StPO
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OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ss 163/98 vom 06.03.2000

Zur verjährungsunterbrechenden Wirkung einer vorläufigen Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen gem. § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 13 W 11/00 vom 03.03.2000

Leitsatz

1. Die Partei, die nach § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Reisekosten ihres nicht am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts nicht erstattet bekommt, kann statt dessen die (fiktiven) Kosten einer Informationsfahrt zu einem am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalt erstattet verlangen, wenn sie diesen Anwalt nicht schriftlich über das Streitverhältnis hätte informieren können.

2. Vertritt der Anwalt einen Mandanten im Rechtsstreit in derselben Angelegenheit sowohl als Partei wie auch als Streithelfer einer anderen Partei und unterliegt der Mandant als Partei, während die von ihm unterstützte Partei obsiegt, hat der Mandant, wenn in der Kostengrundentscheidung dem Gegner die Kosten der Streithilfe auferlegt worden sind, gegen den Gegner grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der Hälfte seiner außergerichtlichen Auslagen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 20 UF 144/99 vom 03.03.2000

Leitsatz:

Zur Zuständigkeit für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft nach § 1609 BGB.
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