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OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 1 Ss 271/01

Beschluss vom 05.12.2002

Leitsatz:	Die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nach Art. 1 § 1 RBerG setzt eine Tätigkeit voraus, die auf unmittelbare Förderung konkreter fremder Rechts-angelegenheiten gerichtet ist. Der bloße Versand einer Informationsbroschüre (hier: "Anti-Wehrdienstreport") stellt noch keine unerlaubte Rechtsberatung dar, da nicht auf individuelle Fallgestaltungen eingegangen wird, sondern lediglich allgemeine Informationen zur Verfügung gestellt werden.
Rechtsgebiete:	RBerG
Vorschriften:	RBerG Art. 1 § 1, RBerG Art. 1 § 8 Abs.1,

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