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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 05.01.2000, Aktenzeichen: 3 Ws 252/99 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 3 Ws 252/99

Beschluss vom 05.01.2000


Rechtsgebiete:StPO, StGB
Vorschriften:§ 304 Abs. 1 StPO, § 395 StPO, § 414 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 414 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 323 a StGB, § 71 StGB

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der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten mit seinem Wahlverteidiger auf Kosten der Statskasse.

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OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 W 13/98 vom 30.12.1999

§ 51 a GmbHG

Leitsatz

Zum Auskunftsrecht des ausgeschiedenen Gesellschafters:

15. Zivilsenat Karlsruhe, 30. Dezember 1998 - 15 W 13/98 -

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 197/99 vom 30.12.1999

Leitsatz:

Der Prüfungsmaßstab ist bei der Abänderungsentscheidung nach § 1696 BGB streng: Die Vorteile der Neuregelung müssen bei fehlendem Einvernehmen der Eltern die mit der Änderung verbundenen Nachteile unter dem Gesichtspunkt der Erziehungskontinuität deutlich überwiegen. Geänderte Gesetze - hier die Neuregelung des Bereichs der elterlichen Sorge durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz - rechtfertigen für sich allein keine Abänderung.
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