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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 04.03.2002, Aktenzeichen: 19 AR 5/02 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 19 AR 5/02

Beschluss vom 04.03.2002


Leitsatz:Im Rahmen des Abgabeverfahrens nach §§ 46, 65 a FGG hat das um Übernahme des Verfahrens gebetene Gericht nur zu prüfen, ob ein Beschluss über die Verlängerung und Erweiterung der Betreuung nichtig ist. Eine Anfechtbarkeit infolge von Verfahrensfehlern kann bei nicht erfolgter Anfechtung die Ablehnung der Übernahme nicht begründen (a.A.: OLG Brandenburg NJWE-FER 2ooo, 322).
Rechtsgebiete:FGG
Vorschriften:§ 65 a FGG, § 46 FGG
Verfahrensgang:AG Kehl XVII 14/02
AG Ettenheim XVII 52/92

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