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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 04.01.2007, Aktenzeichen: 2 UF 57/06 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 2 UF 57/06

Beschluss vom 04.01.2007


Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1587a Abs. 1 BGB, § 1587a Abs. 3 BGB, § 1587a Abs. 4 BGB
Stichworte:Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg, Betriebl. Altersversorgung beim SWR
Verfahrensgang:AG Karlsruhe, 1 F 450/04 vom 02.02.2006

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1. Das badische Amtsnotariat ist im Zusammenhang mit der notariellen Tätigkeit des Notars kein Gericht i.S.v. § 16 Abs. 2 KostO.

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