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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 03.12.2004, Aktenzeichen: 16 WF 135/04 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 16 WF 135/04

Beschluss vom 03.12.2004


Leitsatz:Das Taschengeld eines Ehegatten ist Einkommen i.S.d. § 115 Abs. 1 ZPO.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 115 Abs. 1 ZPO, § 1360 a BGB
Verfahrensgang:AG - Familiengericht - Heidelberg vom 18.08.2004
Rechtskraft:ja

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OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 WF 135/04 vom 03.12.2004

Das Taschengeld eines Ehegatten ist Einkommen i.S.d. § 115 Abs. 1 ZPO.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 3 Ss 81/04 vom 25.11.2004

Die wahrheitswidrige Behauptung über einen Frauenarzt, er führe rechtswidrige, wenn auch mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen in Einklang stehende straflose Abtreibungen durch, ist nicht geeignet, diesen Arzt im Sinne von § 186 StGB verächtlich zu machen oder ihn in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 259/04 vom 25.11.2004

Nach ständiger Rechtsprechung - auch des Bundesgerichtshofs - kommt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen ein Rechtsmittel grundsätzlich erst dann in Betracht, wenn der Gegner das Rechtsmittel begründet hat.

Zum Widerspruch zur neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Erstattung der Kosten des vom Rechtsmittelbeklagten vor Begründung des Rechtsmittels beauftragten Rechtsanwalts nach § 91 ZPO.

Zum Grundsatz, dass die unbemittelte Partei in ihrer prozessualen Rechtsstellung nicht in wesentlicher Weise (hier: Frage der Notwendigkeit einer Anwaltsbeauftragung) schlechter stehen darf als die bemittelte Partei.

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