OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 11 Wx 67/00

Beschluss vom 03.01.2001


Leitsatz:RL 69/335/EWG Art. 10, 12 Abs. 1 Buchst. e; AktG § 33
KostO §§ 30, 121

Die Gebühr für die gerichtliche Bestellung eines externen Gründungsprüfers nach § 33 Abs. 3-5 AktG unterfällt Art. 10 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 17.07.1969 (69/335/EWG-Gesellschaftssteuerrichtlinie). Die Höhe der Gebühr darf daher den tatsächlichen Aufwand nicht übersteigen, was bei der Bemessung des Geschäftswertes (§§ 30, 31 KostO) zu berücksichtigen ist.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 03.01.01 - 11 Wx 67/00 -
Rechtsgebiete:RL 69/335/EWG, AktG, KostO
Vorschriften:§ RL 69/335/EWG Art. 10, § RL 69/335/EWG Art. 12 Abs. 1 Buchst. e, § 33 AktG, § 30 KostO, § 121 KostO

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OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 47/00 vom 27.12.2000

1. Die Feststellung der berufsmäßigen Führung der Verfahrenspflegschaft kann vom Beschwerdegericht nachgeholt werden, wenn die Voraussetzungen bei der Bestellung vorlagen und die Feststellung verfahrenswidrig unterblieben ist.

2. Eine berufsmäßige Führung der Verfahrenspflegschaft liegt auch bei nur einmaligem Tätigwerden immer dann vor, wenn der Verfahrenspfleger gerade im Hinblick auf seine besondere fachliche Qualifikation (z.B. Rechtsanwalt, Psychologe, Sozialarbeiter, Mitarbeiter des Kinderschutzbundes) ausgewählt wurde.

3. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem Gesetz über die Vergütung von Berufsvormündern (BVormG). Bei einer fehlenden Berufsausbildung beträgt der Stundensatz 35 DM; eine Ausbildung in Gesprächsführung, Beratung und Betreuung von Familien, Kindern und Jugendlichen ist nicht einer Lehre vergleichbar.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 VAs 28/00 vom 22.12.2000

AuslG § 64 Abs. 3
BtMG § 35
StVollstrO § 43

Die mit Aufnahme des Verurteilten in eine Therapiestätte wirksam gewordene Zurückstellung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gem. § 35 BtMG hat die begonnene Strafvollstreckung nicht beendet, so daß die Ausländerbehörde den Verurteilten gem. § 64 Abs. 3 AuslG nur mit Zustimmung der Vollstreckungsbehörde abschieben darf. Eine andere Vollstreckungsbehörde muß sich daher mit der zuerst tätig gewordenen abstimmen (§ 43 Abs. 5 und 7 StVollstrO), wenn sie ihrerseits die Zurückstellung der Vollstreckung einer weiteren Freiheitsstrafe im Hinblick auf das Zurückstellungshindernis des drohenden Vollzugs einer Abschiebungsverfügung versagen will.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. Dezember 2000 - 2 VAs 28/00 -.

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Der Verfahrenspfleger hat die Aufgabe, die Interessen der Kinder wahrzunehmen und im gerichtlichen Verfahren deren Wünsche und Vorstellungen vorzutragen, soweit dies den Kindern aufgrund ihres Alters und bestehender Interessen- bzw. Loyalitätskonflikte nicht möglich ist. Hierzu gehören als außergerichtliche Vorbereitung Gespräche mit den Kindern, Eltern und ggf. Pflegeeltern, ggf. mit Erziehern und Lehrern sowie die Teilnahme an Hilfeplangesprächen im Jugendamt. Zumindest in umfangreichen Angelegenheiten (hier Unterbringung von 4 Kindern in 3 Pflegefamilien) ist auch die Abfassung eines schriftlichen Berichts geboten. Ausnahmsweise konnten auch in Absprache mit dem Gericht wegen der besonderen Schwierigkeit des Falles die Kosten einer Supervision berücksichtigt werden.
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