JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Beschluss vom 02.12.2003, Aktenzeichen: 11 W 75/03

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 11 W 75/03

Beschluss vom 02.12.2003

Leitsatz:	Ein Anerkenntnis ist im schriftlichen Vorverfahren auch noch dann als "sofortiges" anzusehen, wenn es innerhalb der Klageerwiderungsfrist abgegeben wird, sofern der Beklagte bis dahin keinen abweichenden Sachantrag gestellt hat.
Rechtsgebiete:	UStG, ZPO
Vorschriften:	UStG § 14, ZPO § 93, ZPO § 138 Abs. 3, ZPO § 276 Abs. 1 Satz 1, ZPO § 331 Abs. 3,
Verfahrensgang:	LG Karlsruhe 2 O 222/03 vom 06.08.2003

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